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Zweifel an Kraft der Polizei in Schleswig-Holstein

Nach Anschlägen in Paris Zweifel an Kraft der Polizei in Schleswig-Holstein

Nach den Terroranschlägen von Paris wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Schleswig-Holstein verschärft. Auf den Bahnhöfen patrouillieren Beamte der Bundespolizei mit Maschinenpistolen. Auch in den Fährhäfen hat die Polizei personell aufgerüstet. Im Innenministerium in Kiel beraten Verfassungsschützer und Polizeiführung über notwendige Maßnahmen.

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Für mehr Sicherheit: Tina Stomberg und Björn Hörrmann von der Bundespolizei patrouillieren ab sofort stärker bewaffnet im Kieler Hauptbahnhof. Auslöser sind die Terroranschläge von Paris, nach denen die Sicherheitsmaßnahmen deutlich erhöht worden sind.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeichnet ein düsteres Bild der Sicherheitslage im Norden. „Wir sind personell nicht dazu in der Lage, auf vergleichbare Entwicklungen wie in Paris angemessen reagieren zu können“, sagt Manfred Börner. Der Landesvorsitzende der GdP bezweifelt überdies, „Objekte und Personen im erforderlichen Maße präventiv“ schützen zu können. Das gelte für Groß- und Sportveranstaltungen wie auch für Weihnachtsmärkte, die in der kommenden Woche überall in Schleswig-Holstein eröffnen. „Präventiv werden die Revierleiter versuchen, mehr Streifen abzustellen, um Präsenz zu zeigen, was dem subjektiven Sicherheitsgefühl dient“, so Börner. Allerdings: „Wenn wir einmal ehrlich sind: Selbst wenn wir ein Großaufgebot von Einsatzkräften aufstellen würden, so würde dies Selbstmordattentäter doch im Fall der Fälle auch nicht abhalten.“ 500 Polizisten im Land seien zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eingebunden. „Schon jetzt kommt es in der Verkehrsüberwachung und bei der Prävention zu massiven Einschränkungen“, sagt der Gewerkschafter. Angesichts der Lage könne er dies zwar verstehen, „gutheißen kann ich es aber nicht“, sagt Börner.

Studt lässt konkrete Fragen (noch) unbeantwortet

Innenminister Stefan Studt (SPD) will sich erst am heutigen Dienstag über die aktuelle Sicherheitslage in Schleswig-Holstein nach den Anschlägen von Paris äußern. Über seinen Sprecher ließ der Minister lediglich seine Aussage vom Wochenende bekräftigen, dass die Gefährdungslage „abstrakt“ sei, die Polizei jedoch mehr Präsenz zeige und der Staatsschutz seine „Maßnahmen angepasst“ habe. Konkrete Fragen blieben unbeantwortet, beispielsweise ob auf Dschihadisten ein besonderes Augenmerk gelegt werde oder ob die Personalien von Flüchtlingen in den Erstaufnahmen und regionalen Unterkünften besonders überprüft würden. Mutmaßlich soll einer der Attentäter von Paris als Flüchtling getarnt nach Europa gereist sein. Gemeinsam mit dem Direktor des Landeskriminalamtes, Thorsten Kramer, will sich Studt am Dienstag im Landeshaus erklären.

Maschinenpistolen-Streifen in den Bahnhöfen

Die Bundespolizei hat unterdessen sichtbar Vorkehrungen getroffen. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Streifen sind in den Bahnhöfen von Kiel, Lübeck, Flensburg und Hamburg im Einsatz. „Mit den Reedereien in den Seehäfen stehen wir in unmittelbarem Kontakt, auch an den Fähren zeigen wir verstärkt Präsenz“, sagt Gerhard Stelke von der Bundespolizei-Inspektion Kiel. Überdies müssen sich die Schleswig-Holsteiner auf Bahnhöfen auf Kontrollen einstellen. „Wir schauen noch genauer hin und lassen uns Ausweise zeigen, um Personalien zu überprüfen“, kündigt der Polizeisprecher an.

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Schwer bewaffnet: Die Bundespolizei patrouilliert im Kieler Hauptbahnhof.

Nach den Terroranschlägen von Paris warnen die französische Regierung und der US-Geheimdienst CIA vor neuen Attentaten islamischer Extremisten. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bereite weitere Attacken gegen europäische Länder vor, sagte der französische Premierminister Manuel Valls am Montag.

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