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Günther sieht Verantwortung bei Albig

Nach Kritik an Studt Günther sieht Verantwortung bei Albig

Nach den massiven Vorhaltungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen Innenminister Stefan Studt (SPD) und Teile der Landespolizeiführung fordert die Landes-CDU jetzt Konsequenzen: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dürfe die Probleme nicht länger aussitzen, verlangt Daniel Günther (Fraktionsvorsitzender, CDU).

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"Es rächt sich immer mehr, dass Ministerpräsident Albig nach der Breitner-Flucht zur Notlösung gegriffen und nicht nach einem qualifizierten Nachfolger gesucht hat“, sagte Günther.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. "Es rächt sich immer mehr, dass Ministerpräsident Albig nach der Breitner-Flucht zur Notlösung gegriffen und nicht nach einem qualifizierten Nachfolger gesucht hat“, sagte Günther. Studts Amtsvorgänger Andreas Breitner (SPD) war im Herbst 2014 überraschend zurückgetreten, um neuer Geschäftsführer des Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen zu werden. 

Nach Ansicht der CDU bräuchten die Polizisten angesichts der derzeitigen Sicherheitslage und den zu bewältigenden Herausforderungen einen Innenminister, dem sie vertrauen und auf den sie sich verlassen können. „Gerade in einer Koalition, die die Polizei als einzigen Spartopf sieht und ständig Misstrauen gegen die Polizisten sät, wäre ein oberster Dienstherr notwendig, der sich vor seine Mitarbeiter stellt", sagt Günther. Das Gegenteil sei aber der Fall: "Wann immer irgend etwas in seiner Verantwortung schief geht, versteckt er sich hinter seinen Beamten und schiebt ihnen öffentlich die Schuld zu." Kein Mitarbeiter könne sich sicher sein, "dass er nicht der nächste ist, der für einen Fehler seines Ministers den Kopf hinhalten muss", kritisiert der CDU-Chef.  „Diese Politik des Misstrauens gegenüber den Sicherheitsbehörden trägt jetzt Früchte. Sie zieht sich durch die gesamte Landespolizei“,  erklärt Günther. Er vertritt die Ansicht, dass "Albig sein Studt-Problem, ähnlich wie im Fall Wara Wende, erneut aussitzen" wolle. Das habe die Polizei nicht verdient und schade der Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein. Günther: "Der Innenminister ist so schwach, dass er im Kabinett bislang nichts für die Polizei erreicht hat. Er traut sich nicht einmal, Forderungen der Fachleute seines Ministeriums überhaupt anzusprechen." Ein Großteil von Zusagen gegenüber der Polizei habender Minister wieder kassieren müssen. "Wer wie Studt Loyalität als Einbahnstraße betrachtet, darf sich über mangelndes Vertrauen nicht wundern", so Günther.

Auch Kubicki äußert sich

Heftige Kritik kommt auch von der FDP: Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki teilt die Einschätzung der Gewerkschaft: "Die Aussagen der GdP entsprechen auch meiner Wahrnehmung." Kubicki urteilt: "Minister Studt ist eine Fehlbesetzung." In der  Flüchtlingskrise habe ihn seine Staatssekretärin gerettet. Bei den Vorgängen in der Landespolizeischule Eutin habe er "so lange neue 'Ermittler' eingesetzt, bis das Ergebnis stimmte, nur um den öffentlichen Angriffen durch den Piraten  Breyer, die nachweislich teilweise falsch waren, zu entgehen." Der FDP-Chef urteilt: "Der Mann hat kein Kreuz. Fürsorge und Führungsstärke eines Dienstherrn sehen anders aus."

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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