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Landtag fordert neues Sexualstrafrecht

Nach den Übergriffen Landtag fordert neues Sexualstrafrecht

Nach den Vorfällen in Kiel und in einem Norderstedter Schwimmbad macht sich Schleswig-Holsteins Justizministerin für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts stark. Für die Unterstützung einer Bundesratsinitiative gab es im Landtag eine breite Mehrheit.

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Diese Bilder sind eindeutig: Im Erlebnisbad Arriba in Norderstedt weist eine Tafel mit Piktogrammen auf die Verhaltensregeln für Badegäste hin.

Quelle: Lukas Schulze/dpa

Kiel. Vor der Landtagsdebatte hatte Ursula Schele vom Frauennotruf am Freitagmorgen in der Lobby Postkarten eines Bündnisses von Frauenorganisationen verteilt.

„Nein heißt Nein. Immer & überall“, stand darauf geschrieben. In Deutschland erleide jede siebte Frau schwere sexualisierte Gewalt und jedes vierte Mädchen sexuellen Missbrauch in ihrer Kindheit. „Nur ein Bruchteil der Taten wird angezeigt. Die wenigsten Täter werden verurteilt.“ Gefordert wird eine Reform des Strafgesetzbuchs. Nach Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz setzt sich nun auch Schleswig-Holstein für eine entsprechende Bundesratsinitiative ein. Das beschloss der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW, aber auch der CDU und mehrheitlich der Piraten.

 Drinnen im Plenum standen Abgeordnete unter dem Eindruck der Übergriffe von Köln und Hamburg in der Silvesternacht und des jüngsten Vorfalls im Kieler Sophienhof, aber auch einer sexuellen Nötigung an zwei Mädchen im Norderstedter Erlebnisbad Arriba. Warum vor allem manche Rednerin Emotionen erkennen ließ? „Weil der Satz ,Nein heißt Nein’ eben viel zu wenig Beachtung findet“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Anke Erdmann am Rednerpult. Bei vielen Männern heiße Nein leider noch immer Ja.

 Die schwarz-rote Bundesregierung soll aufgefordert werden, Schutzlücken im Strafgesetzbuch zu schließen. Eine Strafbarkeit dürfe nicht von der Gegenwehr des Opfers oder angewandter Gewalt abhängig gemacht werden. „Das Sexualstrafrecht muss endlich das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung schützen“, heißt es im Antrag der rot-grün-blauen Küstenkoalition. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) unterstützte die Fraktionen ausdrücklich. Verstöße dürften nicht bagatellisiert werden und Täter kein Verständnis erwarten. Sie sagte aber auch: „Sexualisierte Gewalt ist kein neues, durch Flüchtlinge importiertes Phänomen.“

 Die FDP wollte darüber diskutieren, welche Maßnahmen die Regierung ergreift, um Übergriffen wie in Köln und Hamburg zu begegnen. „Dem Bundeskriminalamt liegen Erkenntnisse vor, dass in arabischen Ländern ein Modus Operandi bekannt ist, der als ,Taharrush gamea’, als ,gemeinsame sexuelle Belästigung in Menschenmengen’ bezeichnet wird“, sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde sich damit befassen. Kubicki bezweifelte, dass eine Verschärfung des Strafrechts hilfreich ist. Die Opfer könnten auch weiterhin kaum Beweise vorlegen, und die Unschuldsvermutung habe nun einmal Verfassungsrang.

 Die CDU-Abgeordnete Barbara Ostmeier widersprach: Die gesetzliche Lücke sei inakzeptabel und zu beheben. Sie stimmte aber insofern zu, dass die öffentlichen Massenübergriffe ein neues Phänomen seien. „Frauen dürfen sich nicht schutzlos fühlen.“ Die Union forderte unter anderem eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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