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Aktuelles aus dem Landtag, 11.03.2016

Nachrichten im Überblick Aktuelles aus dem Landtag, 11.03.2016

Über mögliche Konsequenzen nach sexuellen Übergriffen auf Frauen hat der Landtag am Freitag in Kiel beraten. Hier lesen Sie alle aktuellen Nachrichten aus den Sitzungen am 11.03.2016.

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Quelle: Uwe Paesler

+++ 11.37 Uhr: Spoorendonk für Reform des Sexualstrafrechts +++

Kiel. Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat sich für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts ausgesprochen. „Die Strafbarkeit sexueller Übergriffe muss an das fehlende Einverständnis des Opfers anknüpfen, ohne dass es auf eine Gewaltausübung oder eine Gegenwehr ankommen darf“, sagte Spoorendonk am Freitag im Landtag. Mit den Mitteln des Strafrechts allein lasse sich das Problem aber nicht lösen. Mit breiter Mehrheit sprach sich auch der Landtag für eine Unterstützung einer entsprechenden Bundesratsinitiative mehrerer Länder aus. Es werde auch künftig Fälle geben, in denen sich der Tatvorwurf nicht mit der notwendigen Sicherheit beweisen lasse, sagte Spoorendonk. Die Unschuldsvermutung sei für einen Rechtsstaat allerdings konstitutiv. „Wer an ihr — und sei es auch aus gut gemeinten Gründen — rüttelt, legt die Axt an ein Fundament des Rechtsstaats.“ Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und Hamburg hätten viele Menschen verunsichert. „Sexualisierte Gewalt ist aber kein neues, ist kein durch Flüchtlinge importiertes Phänomen“. Notwendig sei ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass die sexuelle Selbstbestimmung in der Menschenwürde wurzele.

+++ 10.23 Uhr: Konsequenzen aus Übergriffen +++

„Sexualisierte Gewalt ist kein neues, ist kein durch Flüchtlinge importiertes Phänomen“, sagte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) am Freitag im Landtag. Die Koalitionsfraktionen fordern die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz für eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts zu unterstützen.

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