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Nachtragshaushalt der CDU im Landtag abgelehnt

Landtag Nachtragshaushalt der CDU im Landtag abgelehnt

Der Landtag in Kiel hat am Donnerstag den Entwurf der CDU für einen Nachtragshaushalt abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grünen und SSW sowie die Piraten stimmten gegen die Vorlage.

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Nachtragshaushalt der CDU abgelehnt

Plenarsaal im Kieler Landeshaus.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. Sie wollen einen eigenen Nachtrag im Juni beschließen. Die Landesregierung handle viel zu spät und langsam, sagte in der Debatte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Der CDU-Entwurf sieht vor, zusätzlich 100 Millionen Euro für Flüchtlinge und 60 Millionen für Hochschulen ausgeben, ohne dafür mehr Schulden zu machen. Die Koalition plant mehr als 140 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge.

dpa

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