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Nachtragshaushalt der CDU abgelehnt

Landtag in Kiel Nachtragshaushalt der CDU abgelehnt

Schneller als die Regierung sein — das hat die CDU geschafft. Ihren Nachtragsaushalt konnte sie im Kieler Landtag aber nicht durchsetzen. Die Koalition will ihren Nachtrag im Juni verabschieden. Damit sollen vor allem die Mehrkosten für die Flüchtlinge finanziert werden.

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Der Landtag in Kiel hat am Donnerstag den Entwurf der CDU für einen Nachtragshaushalt abgelehnt.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Die Haushaltspolitik bleibt ein Zankapfel im Kieler Landtag. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW lehnte das Parlament am Donnerstag einen CDU-Entwurf für einen Nachtragshaushalt mit Mehrausgaben für Flüchtlinge und für Hochschulen ab. Die Koalition will einen eigenen Nachtrag im Juni beschließen. Die Landesregierung handle viel zu spät und langsam, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch in der teils emotional-gereizten Debatte, die von den geplanten 35 Minuten auf mehr als 130 ausuferte.

Der CDU-Entwurf sieht vor, zusätzlich 100 Millionen Euro für Flüchtlinge und 60 Millionen für Hochschulen ausgeben, ohne dafür mehr Schulden zu machen. Die Koalition plant mehr als 140 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge, für dieses Jahr aber keinen Nachschlag für die Hochschulen. „Im Unterschied zur Regierung gehen die Hochschulen bei uns nicht leer aus“, sagte Koch. „Wir halten die Versprechen des Ministerpräsidenten.“

Der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg nutzte das zu einem Seitenhieb auf die CDU. Dies könne man vielleicht als eine Art stille Beteiligung der Union an der Landesregierung werten. Das Problem dabei: Bei stiller Beteiligung habe man kein Mitspracherecht. Auch ignoriere die CDU wie die Landesregierung erforderliche Investitionen in die Krankenhaus-Infrastruktur. Koch müsse seine Bewerbungsrede für den Posten des Finanzministers noch mal proben, befand Garg.

Lars Winter von der SPD meinte, Koch habe inhaltlich denselben „Quark“ wie sonst geboten. Es sei nur Effekthascherei, einen Nachtrag vor der Koalition vorzulegen. Winter signalisierte aber Verständigungsmöglichkeiten in Einzelpunkten. Koch betonte, es sei das erste Mal gewesen, dass aus den Reihen des Parlaments ein Nachtragshaushalt vorgelegt wurde.

Die Koalition kümmere sich um die Flüchtlinge und um die Hochschulen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner auf Vorwürfe aus der Opposition, das Regierungsbündnis lasse die Hochschulen im Regen stehen. Stegner kündigte Weichenstellungen noch vor der Sommerpause an.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Koalition vor, sie setze sich nicht mit den Inhalten der Union auseinander und handle nicht. Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen forderte Günther auf, an seinem „Vorwurfsmanagement“ zu arbeiten. SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli meinte, Günther rede „Mist“.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, die Mehrausgaben für Flüchtlinge seien schwer kalkulierbar. Ob das Land für sie jetzt zu viel oder zu wenig Geld einplane, könne niemand sagen. „Es geht um Menschen, die Hilfe brauchen, und deshalb machen wir diesen Nachtragshaushalt.“ Dies zu bewältigen, sei ein großer Kraftakt. „Wir schaffen alles ohne neue Schulden.“

Aus Sicht von Piraten-Fraktionschef Torsten Schmidt ist der Entwurf der Regierung für einen Nachtragshaushalt nicht seriös. SSW-Kollege Lars Harms warf der CDU Fundamentalopposition vor.

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