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Maas macht Druck auf Facebook

Netz-Hetze Maas macht Druck auf Facebook

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Vertreter von Facebook wollen sich treffen, um über Hassbotschaften zu sprechen. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerung unkontrolliert verbreitet werden könnten, schrieb Maas in einem Brief an das soziale Netzwerk.

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Laut Bundesjustizminister Mass ist Facebook verpflichtet, rechtswidrige Inhalte – etwa mit volksverhetzendem Charakter – unverzüglich zu löschen

Quelle: dpa/Paul Zinken

Kiel/Berlin. „Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.“ Zahlreiche Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze hätten das Ministerium erreicht. In Schleswig-Holstein mehren sich Strafanzeigen von Internetnutzern bei der Polizei, die fremdenfeindliche Postings meldeten. Wie KN-online berichtete, gingen allein in Kiel mehr als 40 Hinweise wegen Volksverhetzung ein.

„Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche ,Posts’ und Kommentare nicht effektiv unterbinde“, schreibt Maas. Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die Facebook-Gemeinschaftsstandards. Facebook sei gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte – etwa mit volksverhetzendem Charakter – unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen, so Maas.

In einem Statement begrüßte Facebook die Gelegenheit, mit Maas über die Thematik zu sprechen. Man nehme die Bedenken des Ministers ernst; Facebook sei kein Ort für Rassismus, teilte eine Sprecherin mit. Entsprechende Inhalte verstießen eindeutig gegen die Gemeinschaftsstandards. Facebook sei „sehr an einem Austausch mit Bundesminister Maas darüber interessiert, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik gemeinsam gegen die sich verbreitende Fremdenfeindlichkeit tun können“.

Für seinen Brief bekam Maas in den eigenen Reihen Zuspruch. Der Vorstoß sei „gut“, zitierte das „Handelsblatt“ Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD). Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) forderte ein schnelleres Vorgehen bei der Wiedereinführung der Strafbarkeit von Sympathiewerbung. Diese sieht vor, Sympathiebekundungen für terroristische und kriminelle Vereinigungen unter Strafe zu stellen.

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) verlangt: „Rassistische und fremdenfeindliche Einträge müssen gelöscht werden. Dafür muss Facebook seine ,Gemeinschaftsstandards’ effektiver durchsetzen oder verschärfen.“ Manfred Börner, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, appelliert, zweifelhafte Inhalte sofort an das Landeskriminalamt weiterzureichen, um sie strafrechtlich prüfen zu lassen.

Von Bastian Modrow und Benedikt Wenck

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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Foto: Laut Bundesjustizminister Mass ist Facebook verpflichtet, rechtswidrige Inhalte – etwa mit volksverhetzendem Charakter – unverzüglich zu löschen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Vertreter von Facebook wollen sich treffen, um über Hassbotschaften zu sprechen. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerung unkontrolliert verbreitet werden könnten, schrieb Maas in einem Brief an das soziale Netzwerk.

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