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Schweres Geschütz gegen Journalisten

Netzpolitik.org Schweres Geschütz gegen Journalisten

Generalbundesanwalt Harald Range ist kein lauter Polterer. Doch einen Hauch von Verwegenheit – den haben sich viele in der Vergangenheit gewünscht.

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Markus Beckedahl, Gründer des Blogs Netzpolitik.org (r), sowie der Autor des Blogs, Andre Meister (l).

Quelle: Britta Pedersen/dpa/ Archiv

Karlsruhe. Allzu zögerlich erschien der 67-jährige der Öffentlichkeit bisher, wenn es um Ermittlungen wegen der Ausforschung der deutschen Bevölkerung und seiner Regierung samt Kanzlerinnenhandy durch den US-Geheimdienst NSA ging.

Doch am Donnerstag wurde bekannt, dass Ranges Behörde gegen den Gründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, und den Autoren André Meister ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet hat – eine strafrechtliche Keule, die im schlimmsten Fall mit lebenslanger Haft bestraft werden kann. Die Journalisten hatten über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichte der Blog vertrauliche Unterlagen.


Mit den Ermittlungen hat Range einen Sturm der Empörung entfacht. Einschüchterungsversuch der Presse, lautet der Vorwurf von Politikern, Journalisten, Aktivisten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte Zweifel an den juristischen Vorwürfen gegen die Blogger. Auch das Kanzleramt hält die Aktion nach Angaben aus Regierungskreisen für problematisch. Selbst Fachjuristen reiben sich verwundert die Augen: „Nach einer ersten Durchsicht ist nicht ganz nachvollziehbar, wie die veröffentlichten Dokumente den Tatbestand (des Landesverrats) erfüllen sollen“, sagt etwa Strafrechtler Sascha Kuhn bei der Kanzlei Simmons & Simmons. Anders wäre das etwa, wenn es sich um geheime Baupläne für Raketen handelte. Selbst Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezweifelt, dass es sich überhaupt um Landesverrat handelt.



 

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte beim Landeskriminalamt Berlin wegen der Durchstechereien Anfang Juli selbst Anzeige gegen „Unbekannt“ erstattet – offenbar um potenzielle Informanten abschrecken. Journalisten wären also nicht zwingend im Fokus der Strafermittler gewesen, und bisher haben diese sich angesichts der im Grundgesetz garantierten und vom Bundesverfassungsgericht häufig gestärkten Pressefreiheit in ähnlich anmutenden Fällen auch zurück gehalten. Zu tief saßen die Erfahrungen der „Spiegel“-Affäre 1962.

Doch hier leitete die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen schnell ein. So ein engagiertes Vorgehen, das hat die Öffentlichkeit bei Bekanntwerden der Ausforschungen durch die NSA 2013 vermisst. Auch nachdem bekannt wurde, dass der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen, leitete Ranges Behörde bisher kein Ermittlungsverfahren ein. Kritiker werfen Range vor, nicht juristisch zu handeln. „Nach Jahren der politisch motivierten Untätigkeit lässt er sich jetzt instrumentalisieren, um den größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre zu starten“, schimpft Linksfraktionsvize Jan Korte.


FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht einen Angriff auf den Rechtsstaat.„Anstatt Journalisten einzuschüchtern, sollte die Bundesanwaltschaft besser das in der NSA-Affäre unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen“, sagte er.

Den Sturm versuchte Range am Freitag etwas einzufangen: Er wolle erst mal von Durchsuchungen oder Festnahmen absehen. „Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“. Das heißt eigentlich nur: Eine Anklage ist noch nicht vom Tisch. Unterstützer des Internetportals Netzpolitik.org wollen am Sonnabend in Berlin gegen die Ermittlungen wegen Landesverrats protestieren.

Die „Spiegel“-Affäre

Die „Spiegel“-Affäre war einer der größten Politskandale in der Geschichte der Bundesrepublik – und die Aufarbeitung ein Meilenstein im Kampf um die Pressefreiheit. Auf dem Höhepunkt einer Fehde zwischen „Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) durchsuchten Kriminalbeamte im Oktober 1962 die Redaktionsräume und hielten sie wochenlang besetzt. Auslöser war ein Artikel über die Nato-Übung „Fallex 62“. Der Vize-„Spiegel“-Chefredakteur Conrad Ahlers hatteüber atomare Planungen der Bundeswehr berichtet und damit aus Sicht des Verteidigungsministers geheime Informationen preisgegeben. Der Vorwurf: Landesverrat. Augstein musste drei Monate in Untersuchungshaft, Ahlers wurde im Spanienurlaub festgenommen. Eine Regierungskrise war die Folge, auf Massendemos wurde Strauß zum Rücktritt aufgefordert. Der gab schließlich zu, dass er an der Aktion beteiligt war. Die fünf FDP-Minister traten am 19. November 1962 zurück, eine Neubildung des Kabinetts war die Folge. Strauß verzichtete auf sein Ministeramt.

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Leitartikel

Deutschlands Verfassung, klarer Fall, muss geschützt werden. An manchen Tagen aber fragt man sich: Wer gefährdet sie am meisten? Im Fall Netzpolitik.org ist das Hauptproblem der Verfassungsschutz selbst. Genauer: sein Präsident Heinz-Georg Maaßen, ein Jurist mit mangelndem politischem Gespür.

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