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Für Albaner und Kosovaren wird es eng

Neubewertung der Herkunftsländer Für Albaner und Kosovaren wird es eng

Die am Dienstag vom Bund abgeschobenen Änderungen im Asylrecht haben speziell für im Norden lebende Menschen aus Albanien und dem Kosovo, die fortan als sichere Herkunftsländer gelten, elementare Folgen. Ihre Asylanträge haben nahezu keine Chance mehr auf Bewilligung.

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Die am Dienstag vom Bund abgeschobenen Änderungen im Asylrecht haben speziell für im Norden lebende Menschen aus Albanien und dem Kosovo, die fortan als sichere Herkunftsländer gelten, elementare Folgen.

Quelle: Uwe Anspach/dpa

Kiel. In den letzten drei Monaten des Jahres rechnet Schleswig-Holstein noch einmal mit einer deutlichen Zunahme von Flüchtlingen, die Zuflucht im Norden suchen. 25000 Menschen waren es in den ersten neun Monaten 2015, bis Jahresende kalkuliert Innenminister Stefan Studt (SPD) mit rund 50.000 Asylsuchenden.

 Am häufigsten stellen bislang Flüchtlinge aus Syrien einen Antrag auf Asyl in Schleswig-Holstein. 2580 waren es in den ersten sieben Monaten 2015, gefolgt von Albanern (1488), Kosovaren (1018), Irakern (859), Afghanen (778) und Hilfesuchenden aus Eritrea (478). Im August waren es vor allem Menschen aus Syrien (1196), Albanien (410), Afghanistan (320) und dem Irak (282), die Asyl in Schleswig-Holstein suchten. Erstmals in der Statistik wurden auch 77 Flüchtlinge aus der Russischen Föderation aktenkundig.

 Die am Dienstag vom Bund abgeschobenen Änderungen im Asylrecht haben speziell für im Norden lebende Menschen aus Albanien und dem Kosovo, die fortan als sichere Herkunftsländer gelten, elementare Folgen. Ihre Asylanträge haben nahezu keine Chance mehr auf Bewilligung. Mehr noch: „Rechtsmittel gegen die entsprechenden Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben keine aufschiebende Wirkung“, betont Thiemo Lüeße, Stabsleiter im Innenministerium in Kiel.

 Zudem gibt es für Betroffene keine Möglichkeiten mehr zur Teilnahme an Deutschkursen. Auch die Erteilung von Arbeitserlaubnissen schließen sich mit der Gesetzesänderung aus. „Betroffene sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen“, fasst Lüeße zusammen.

 Das geänderte Asylrecht trifft allerdings nicht nur Flüchtlinge, die gerade erst nach Schleswig-Holstein gekommen sind: Auch mitunter seit Jahren geduldete Personen müssen nun damit rechnen, zur Ausreise gedrängt beziehungsweise abgeschoben zu werden. Laut Innenministerium wurde von 2010 bis Juli insgesamt 690 Menschen aus dem Kosovo und 107 Personen aus Albanien im Land eine Duldung ausgesprochen. Allein bis 31. August dieses Jahres gab es in Schleswig-Holstein insgesamt 429 Abschiebungen und von den Behörden kontrollierte Ausreisen von Asylsuchenden. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2014 waren es mit 434 Verfahren nur geringfügig mehr Personen, die wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren mussten. Im Fünf-Jahres-Vergleich mussten 2010 am wenigsten Menschen Schleswig-Holstein wieder verlassen. 235 Fälle wurden damals gezählt.

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Schleswig-Holstein steht vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. In den nächsten drei Monaten muss das Land nach der neuesten Prognose mindestens 25.000 weitere Flüchtlinge aufnehmen, unterbringen und teils integrieren.

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