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Gesetz zwingt die Kommunen zum Klimaschutz

Neue Regelungen Gesetz zwingt die Kommunen zum Klimaschutz

Die Regierungskoalition will das Kommunalrecht ändern und riskiert ein knappes Jahr vor der Landtagswahl einen Krach mit den Gemeinden. Grund dafür ist ein kontroverser Gesetzentwurf.

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Ein Gesetzentwurf sorgt im Landtag für Diskussionen.

Quelle: Carsten Rehder/dpa (Symbolfoto)

Kiel. Der Landtag will ihn noch in diesem Monat mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW verabschieden. Darin soll das Innenministerium als Kommunalaufsicht zusätzliche Machtbefugnisse erhalten.

Es könnte neue Verwaltungsgemeinschaften anordnen, indem es Gemeinden aus Ämtern herauslöst, um sie einem anderen zuzuordnen. Zweite Neuerung: Das Stimmverhältnis in den Amtsausschüssen soll sich an der jeweiligen Gemeindegröße orientieren: Pro 250 Einwohner gibt es eine Stimme. Ein weiterer Konfliktpunkt: Künftig ist ein Bericht darüber abzuliefern, was vor Ort in Bezug auf Klimaschutz, Energieeffizienz und Energieeinsparung geleistet worden ist.

 Bei den Kommunalen Landesverbänden ist man auf der Zinne. „Das Land überzieht unsere Gemeinden massiv mit neuer Bürokratie, statt sie in Flüchtlingsfragen und bei der Kinderbetreuung zu unterstützen“, kritisiert der Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags, Jörg Bülow. Er spricht von Bevormundung und Kontrolle. Die geplante Berichtspflicht verursache noch höhere Verwaltungskosten. Die Amtsausschüsse seien traditionell auf Konsens ausgerichtet, die Änderung bringe unnötige Unruhe in ein funktionierendes System. Besonders hellhörig werde man aber bei der angedrohten Zwangszuweisung von Gemeinden in Ämter. Bülow: „Das Innenministerium kennt keinen einzigen Fall, wo das angewendet werden soll. Was hat man vor?“

 Die Grünen-Abgeordnete Ines Strehlau hält die Aufregung für wenig nachvollziehbar. „Die Anregungen, die wir aufgenommen haben, stammen alle aus der kommunalen Familie. Es kommt offenbar darauf an, mit wem man spricht.“ Die Koalition wolle dem Innenministerium einen Instrumentenbaukasten für den Notfall an die Hand geben, falls sich Gemeinden nicht einigen können. Und mit der Berichtspflicht wolle man Gemeindevertreter motivieren, Energiepolitik nicht unter ferner liefen zu behandeln. „Klimaschutz ist ein zentrales Thema, läuft aber oft nur nebenbei“, erklärte Strehlau.

 FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki spart dagegen nicht mit Kritik. Er wirft der Küstenkoalition vor, den Kommunen Bürokratie und Mehrkosten aufzubürden: „Die Landesregierung sollte vielmehr überlegen, an welcher Stelle sie die Kommunen entlasten kann.“ Die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen sieht das ähnlich. Instrumentenbaukasten im Notfall? Sie vermutet, dass die kommunale Ebene unter Druck gesetzt werden solle. „Nur darum geht es.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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