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Neuer Fonds für Beamtenpensionen

Gesetzesentwurf Neuer Fonds für Beamtenpensionen

Monika Heinold (Grüne) hat dem Kabinett am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Versorgungsfonds bei der Bundesbank vorgelegt, um die dramatisch steigenden Ausgaben für pensionierte Landesbeamte stemmen zu können.

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Monika Heinold stellte den neuen Beamtenfonds vor.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. In zehn Jahren muss die Landesverwaltung für ihre Ruheständler etwa 51,5 Prozent mehr in die Hand nehmen als aktuell: Die Ausgaben wachsen von 1,1 Milliarden im laufenden Jahr auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2026. Statt 33400 Pensionären sind dann voraussichtlich 41200 Männer und Frauen zu versorgen.

Und so soll es gehen: In den Jahren 1999, 2001 und 2002 sowie 2012 bis 2016 hatte man die Tariferhöhungen für Besoldungen und Altersversorgungen um jeweils 0,2 Prozentpunkte abgesenkt und das eingesparte Geld zur Seite gelegt. Ende nächsten Jahres wird diese Regelung enden. Dann löst die Landesregierung die Versorgungsrücklage von inzwischen 630 Millionen Euro auf und überführt die Summe in einen Versorgungsfonds. Das neue Gesetz sieht vor, dass dieses neue Sondervermögen jährlich um weitere 77,5 Millionen Euro aufgestockt wird. Und: Nach Abschluss der Haushaltskonsolidierung sollen ab 2020 zusätzlich für jeden neu eingestellten Beamten bzw. Richter 100 Euro pro Monat eingezahlt werden – vollkommen unabhängig von der Höhe seiner Besoldung.

„Das ist bei Weitem nicht das, was gebraucht wird“, räumte Ministerin Heinold ein. „Aber es ist ein Neuanfang.“ Künftige Gesetzgeber könnten und sollten diesen Betrag erhöhen, wobei diese Entscheidung von der jeweiligen Haushaltslage abhänge. Ab 2018 können Mittel aus dem Fonds entnommen werden, um die Auswirkungen der erhöhten Ausgaben für Pensions- und Versorgungsleistungen auf den Haushalt auf 1,5 Prozent zu begrenzen. Der Vermögensstand dürfe zum 1. Januar 2028 unter Berücksichtigung der Preisentwicklung nicht unter den Anfangsbestand vom 1. Januar 2018 sinken, hieß es am Dienstag. Im Verwaltungsbeirat sollen neben Landesvertretern auch die Gewerkschaften eingebunden werden.

Streng genommen hätte die Landesregierung ihre Hände in den Schoß legen und auf die nächste Regierung nach der Landtagswahl 2017 verweisen können. „Aber es ist notwendig, in die Zukunft zu schauen und notwendig, Vorsorge zu treffen“, sagte Heinold. „Mit dem Versorgungsfondsgesetz schaffen wir ein modernes und flexibles Instrument, um uns auf die zukünftigen finanziellen Herausforderungen vorzubereiten.“ Finanzstaatssekretär Philipp Nimmermann (Grüne) sprach vom Willen der Landesregierung, das Vermögen professionell zu verwalten. Parameter wie eine unterstellte Verzinsung von 1,5 Prozent und eine unterstellte Inflationsrate von 1,9 Prozent seien „extrem risikoarm“.

Applaus kam am späten Nachmittag nicht nur von der Küstenkoalition. „Die Einrichtung eines Versorgungsfonds war und ist überfällig – unabhängig von der Frage, welche Partei regiert“, erklärte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Dass das Land ab 2020 für neu eingestellte Beamte monatlich 100 Euro zusätzlich zurücklegen will, sei „zumindest ein Anfang“. Günther gab sich selbstbewusst: „Die CDU wird diesen Versorgungsfonds nach der Regierungsübernahme weiterführen.“

Beate Raudies (SPD) unterstrich, dass das angesparte Geld den Beamten gehöre und treuhänderisch verwaltet werden müsse. Die Beamten hätten seit einigen Jahren auf einen Anteil ihrer Gehaltszuwächse verzichtet. „Die Einrichtung eines Versorgungsfonds, der sich aus dem angesparten Geld sowie jährlichen Zuweisungen nach der Anzahl der Beamtinnen und Beamten speist, ermöglicht eine nachhaltige Finanzierung der Versorgungsleistungen in der Zukunft.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Zehn Prozent seines Jahreshaushalts zahlt das Land schon jetzt für Mitarbeiter, die längst zu Hause sind und Schulen, Polizei und Verwaltung nicht mehr aktiv zur Verfügung stehen.

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