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Habeck packt den Klimaschutz an

Neues Schutzgesetz Habeck packt den Klimaschutz an

„Klimaschutz ist keine Fußnote der deutschen Politik“, sagt Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne). Am Dienstag hat das Kieler Kabinett erst einem bedrückenden Vortrag des Klimaforschers Mojib Latif gelauscht und dann Habecks Entwurf für das erste Klimaschutzgesetz des Landes beschlossen.

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Robert Habeck macht sich für den Klimaschutz in Schleswig-Holstein stark.

Quelle: Bodo Marks/dpa

Kiel. Die Novelle geht nun in die öffentliche Anhörung. Zwar sei die Erderwärmung nur global zu verhindern. „Aber ohne Vorbilder gibt es auch keine Nachahmer“, und Schleswig-Holstein sei als Land zwischen den Meeren vom Anstieg der Meeresspiegel unmittelbar betroffen.

 Mit dem Gesetz will die Regierung zentrale Klimaschutzziele festschreiben. Die Treibhausgas-Emission soll im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent sinken – in den kommenden fünf Jahren bereits um 40 Prozent. Nach Angaben des Statistikamtes Nord lag man 2013 bei 24 Prozent. Zudem soll bis 2025 mindestens dreimal mehr Strom aus Wind- und Sonnenenergie erzeugt werden, als im eigenen Land tatsächlich verbraucht wird – in diesem Jahr liegt man bei 100 Prozent. Und: Der Anteil von Wärme aus erneuerbaren Energien soll bis 2025 mindestens 22 Prozent erreichen. Aktuell liegt er bei zwölf Prozent, bundesweit bei neun Prozent. „Noch beträgt der Anteil aus fossiler Wärme also 90 Prozent“, sagte Habeck. „Das muss doch nicht sein.“ Strategie der Landesregierung sei es, nach dänischem Vorbild den Blick von Einzelbefeuerungsanlagen abzuwenden und auf große Speicher und Versorgungsnetze zu lenken.

 Bei den eigenen Liegenschaften sei Schleswig-Holstein ehrgeiziger als andere Bundesländer. Die Regierung wolle durch Sanierungen die Kohlendioxid-Emission bis 2020 um 40 Prozent mindern und bis 2050 Strom- und Wärmeversorgung vollkommen vom Kohlendioxid befreien – „ein gigantisches Ziel“, sagte Habeck. Mit dem Gesetz unterstütze man zudem die Kommunen, bei denen er großes Einsparpotenzial sieht: „Die kommunale Wärmeversorgung hat für die Energiewende eine Schlüsselfunktion.“ Das Gesetz schaffe für Kreise und kreisfreie Städte eine Rechtsgrundlage, um Wärmepläne aufzustellen: Energieunternehmen, aber zum Beispiel auch Bezirksschornsteinfeger, werden dazu verpflichtet, den Gemeinden auf Anfrage Daten zum Energieverbrauch von Gebäuden, der Leistung von Wärmeanlagen sowie Gas- und Wärmenetzen zur Verfügung zu stellen.

 Vorerst setzt die Regierung auf Freiwilligkeit und finanzielle Anreize aus Bundesprogrammen. Bei einer Verpflichtung müsste das Land die Kosten übernehmen, und die seien derzeit nicht zu stemmen. „Selbstverständlich“ würde er es sich anders erträumen, gab Habeck zu. „Hätte das Land Geld wie Heu, wäre der Klimaschutz eine unserer vornehmsten Aufgaben.“ Als ehemaliger Kommunalpolitiker gehe er davon jedoch aus, dass sich die Parteien den Zielen mehrheitlich nicht entziehen. Auch für private Wohnungseigentümer gebe es bewusst keine Vorgaben. Allerdings wolle die Regierung die Entwicklung jedes Jahr überprüfen. Das Gesetz versetze das Parlament in die Lage, gegebenenfalls Sanktionen zu ergreifen.

 Die Opposition im Landeshaus sprach von Symbolpolitik. „Habecks Gesetz wird auf das zukünftige Weltklima so viel Einfluss haben wie Anke Spoorendonks Bibliotheksgesetz auf die Bibliotheken“, lästerte Heiner Rickers (CDU). Auch dort gibt es keine kommunale Verpflichtung. Oliver Kumbartzky (FDP) wies auf die globale Herausforderung hin, „der man nicht mit einer kleinen Insellösung begegnen kann“. Dem Umweltverband BUND geht das Gesetz nicht weit genug. Zwar sei eine staatliche Förderung von Investitionen dringend nötig. „Dabei muss aber endlich darauf geachtet werden, dass die Lasten fair verteilt werden“, sagte Carl-Heinz Christiansen mit Blick auf die Industrie. Lob kam dagegen erwartungsgemäß von den Grünen. „Der Gesetzentwurf geht auf die Kommunen zu, und das ist gut so“, sagte Detlef Matthiessen.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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