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Neues Kontrollorgan für das UKSH

Gesetzesentwurf Neues Kontrollorgan für das UKSH

Die Regierung will dem Universitätsklinikum (UKSH) genauer auf die Finger schauen. Das geht aus dem am Dienstag vom Kabinett beratenen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Hochschulmedizin hervor.

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Das Universitätsklinikum wird bald stärker unter Aufsicht des Landes stehen: Die neue Trägerversammlung aus Landesvertretern soll überprüfen, wie die UKSH-Sanierung vorangeht.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Demnach soll künftig ein reines Landesgremium – eine Trägerversammlung – den Kurs des UKSH kontrollieren. Mit der Reform will das Land zudem wie berichtet die Uni-Medizin an eine kürzere Leine nehmen.

 „Wir schaffen ein Gesetz, das den notwendigen Rahmen für die Modernisierung der Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein setzt“, sagte Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD). Mit dem Gesetzentwurf beendete sie eine Hängepartie: Die Reform war über Jahre immer wieder verschoben worden und schaffte es in diesem Frühsommer erst im zweiten Anlauf ins Kabinett, weil mehrere Ministerien auf Änderungen drängten, unter anderem auf mehr Kontrollrechte des Landes. Diese Forderung wird mit der Einrichtung der neuartigen Trägerversammlung erfüllt.

 In diesem Gremium sollen Landesvertreter kontrollieren, ob das UKSH seinen Wirtschaftsplan einhält. Außerdem kann die Versammlung den Vorstand des Klinikums bestellen oder abberufen. „Wir schaffen damit ein Gremium, dass die Sanierung und die Entwicklung des UKSH mittel- bis langfristig eng begleitet“, sagte Wissenschafts-Staatssekretär Rolf Fischer (SPD). Besonders wichtig ist das Kontrollorgan, weil am UKSH derzeit mit der 520-Millionen-Euro-Sanierung der Gebäude das größte Investitionsprojekt in Schleswig-Holstein läuft.

 UKSH-Vorstandschef Prof. Jens Scholz begrüßte die Einrichtung einer Trägerversammlung: „Der damit verbundene enge Austausch zwischen dem Vorstand und dem Land Schleswig-Holstein als Eigentümer sorgt für Effizienz in der Interaktion und Klarheit bei Entscheidungen.“ Im Gegenzug will die Regierung den UKSH-Aufsichtsrat schwächen. In ihm sollen Landesvertreter ihre Mehrheit verlieren.

 Umbauen will das Land auch die Hochschulmedizin. Die Kliniken in Kiel und Lübeck sollen „rechtlich unselbstständige Anstalten“ werden. Bei Streitfällen zwischen den Standorten soll das Ministerium das letzte Wort haben. Kiels Uni-Präsident Prof. Lutz Kipp nannte den Gesetzentwurf „eine gute Grundlage“. Ein Knackpunkt bleibt jedoch die Finanzierung. So will das Land seine Zuschüsse von gut 120 Millionen Euro jährlich über das UKSH an die Unis zahlen. Die Hochschulen hätten das Geld lieber wie bisher direkt auf ihr Konto.

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