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Einbrecher sollen schneller hinter Gitter

Neues Konzept Einbrecher sollen schneller hinter Gitter

Im Kampf gegen kriminelle Einbrecherbanden erhöhen Polizei und Justiz in Schleswig-Holstein den Druck: Straftäter sollen künftig schneller vor Gericht gestellt und kriminelle Zuwanderer häufiger in Untersuchungshaft genommen werden.

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Aktuelles aus dem Landtag, 10.03.2016

Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter hat Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Generalstaatsanwalt Manfred Zepter hat sich gemeinsam mit den Behördenleitern in Kiel, Lübeck, Flensburg und Itzehoe auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog verständigt. „Im Bereich der Wohnungseinbrüche gibt es dringenden Handlungsbedarf“, argumentiert Wiebke Hoffelner von der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. 8456 Taten zählte die Landespolizei laut Kriminalitätsstatistik im vergangenen Jahr – 12,3 Prozent mehr als noch 2014.

 „Neben präziseren Absprachen zwischen Justiz und Polizei sollen beschleunigte Strafverfahren initiiert werden“, kündigt die Behördensprecherin an. Ziel sei es, Tatverdächtige möglichst schon nach wenigen Wochen vor Gericht zu stellen. Im Jugendstrafrecht hätten sich vorrangige Verfahren bewährt, so die Behördensprecherin. Verdächtige Zuwanderer sollen überdies häufiger in Untersuchungshaft genommen werden, um mögliche Mehrfachtaten zu unterbinden. „Die Unterbringung in einer Erstaufnahme-Einrichtung gilt künftig nicht mehr als fester Wohnsitz, so dass sich ein Haftgrund wegen fehlender Fluchtgefahr fortan nicht mehr ausschließt“, sagt Hoffelner. Viele Mitglieder der albanischen Einbrecher-Banden, die im Herbst und Winter für Aufsehen im Land sorgten, hatten Asyl in Schleswig-Holstein beantragt.

 Die Kieler Staatsanwaltschaft geht noch einen Schritt weiter: Einbrüche, die auf Bandenstrukturen hindeuten, werden künftig zentral in der Abteilung Organisierte Kriminalität bearbeitet. Darüber hinaus kündigt die Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß an, die traumatischen Langzeitfolgen von Einbruchsopfern stärker in die Strafverfahren einfließen zu lassen. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) lobt das Konzept als „sinnvolle Maßnahmen, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen.“

 Die Arbeitsgruppe „Straffällige Zuwanderer“ des Landeskriminalamtes hat derweil die Fälle von 100 kriminellen Asylsuchenden untersucht. Allein diesen Verdächtigen werden 750 Straftaten vorgeworfen, darunter 250 Wohnungseinbrüche. „Ziel ist es, über strafrechtliche Aspekte hinaus Handlungsmöglichkeiten im Zusammenwirken zwischen Polizei, Justiz, Bundesamt und Ausländerbehörden zu entwickeln“, sagte Behördensprecher Uwe Keller. Ende des Monats will das Landeskriminalamt ein Konzept vorlegen, wie tatverdächtige Zuwanderer schneller abgeschoben werden können.

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Seit Jahren kämpft die Polizei in Schleswig-Holstein mit hohen Einbruchszahlen. Zwar konnte eine eigens auf Landesebene eingerichtete Ermittlungsgruppe immer wieder signifikante Fahndungserfolge vermelden, tatsächlich gelang der Durchbruch im Kampf gegen professionelle Banden allerdings nie.

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