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Union auf Öko-Kurs

Nord-CDU Union auf Öko-Kurs

Die Nord-CDU schlägt in der Agrarpolitik neue Töne an. In einem Positionspapier, das KN-online vorliegt, wirbt die Landtagsfraktion für einen „dritten Weg“ zwischen Agrarfabrik und Öko-Hof. Die Landwirte werden erstmals als „Mitverursacher“ des Artenschwunds genannt und sollen umweltverträglich wirtschaften. Der Bauernverband sieht den Öko-Kurs kritisch.

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Werbung in der Fußgängerzone: CDU-Fraktionschef Daniel Günther im Gespräch mit Bürgern in Kiel.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. „Wir wollen den Grünen nicht das Feld überlassen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Montag in der Kieler Innenstadt, wo die Nord-Union ihre Bürgergespräche zum Wahlprogramm eröffnete. Das Positionspapier zur Landwirtschaft sei Teil der Neuausrichtung der Fraktion. „Wir wollen eine nachhaltige Agrarpolitik“, erläuterte Günther. Eine „rein auf Wachstum ausgerichtete Landwirtschaft“ habe keine Zukunft, eine Komplett-Umstellung auf Öko sei kein Allheilmittel.

 In dem 13-seitigen Papier wird der „dritte Weg“ nur allgemein beschrieben, und zwar als „ökoeffiziente Lebensmittelerzeugung“. Dafür spricht sich die Union deutlicher als je zuvor gegen „eine anonyme, industrielle Agrarproduktion“ aus. „Düngung und Pflanzenschutz sind so zu gestalten, dass das Grundwasser geschützt und die Bodenfruchtbarkeit erhalten bleibt.“ Ziel sei eine „Landwirtschaft, die regional verankert ist und von den Landwirten und ihren Familien vor Ort getragen wird“. Die CDU bekennt sich zur Artenvielfalt und will zudem Nutztiere wie etwa Ferkel besser schützen. Sie sollen nur noch mit Betäubung kastriert werden dürfen.

 „Ich bin überzeugt, dass die Neupositionierung uns in den Städten und mittlerweile auch im ländlichen Raum hilft“, sagte Günther. Parteichef Ingbert Liebing hielt sich zurück. Er betonte, dass die CDU weiter an der Seite der Bauern stehe, die Ökologie aber nicht zur kurz kommen dürfe. Ziel sei eine Landwirtschaft, die sich „im Einklang mit Natur und Umwelt“ befinde.

 Der Bauernverband ging auf Distanz, kritisierte insbesondere den von der CDU favorisierten „dritten Weg“. „Wir sind skeptisch, ob das funktioniert“, sagte Generalsekretär Stephan Gersteuer. Die Landwirtschaft sei im Strukturwandel und müsse auch mit Blick auf den Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben. Dass die CDU-Fraktion über neue Ansätze nachdenke, nehme man ihr „aber nicht krumm“.

 Ungewohnter Beifall kam von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck. „Gut, dass die CDU endlich erkennt, dass es Handlungsbedarf gibt“, sagte der Grüne. In den anstehenden Diskussionen zum Gewässerschutz, zum Tierschutz und zum Klimaschutz werde sich zeigen, „was aus dem Papier folgt“. Grüne und SPD lobten, dass die CDU vom Bauernverband abrücke.

 Das Positionspapier soll heute in der Fraktion beraten werden und Eingang ins Wahlprogramm finden. Gefragt sind auch die Bürger. Die CDU sammelte in Kiel erste Anregungen für das Programm. Die Programmbox („Ihre Idee für Schleswig-Holstein“) soll bis Frühjahr in 26 Städten stundenweise aufgestellt werden.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Die Nord-CDU rückt mit Blick auf die Landtagswahl in gut 20 Monaten in die politische Mitte. Davon zeugt auch der aktuelle Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. Die Union, bisher der politische Arm des Bauernverbandes, greift die wachsende Kritik an Agrarfabriken auf und schließt einen Burgfrieden mit dem stets gescholtenen Natur- und Umweltschutz.

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