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Nord-CDU für Klöckners Flüchtlingsplan

Migration Nord-CDU für Klöckners Flüchtlingsplan

Die Spitzen der Nord-CDU unterstützen den Flüchtlingsplan von Bundesparteivize Julia Klöckner. Dieser würde gerade Schleswig-Holstein nützen, sagte Fraktionschef Daniel Günther am Montag.

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Die Spitzen der Nord-CDU unterstützen den Flüchtlingsplan von Klöckner.

Quelle: Markus Scholz/Archiv

Kiel. Der Vorschlag für Einreisezentren sei sehr praktikabel. Gerade das Transitland Schleswig-Holstein könnte dadurch erheblich entlastet werden. Darüber hinaus wolle Klöckner wirksame Anreize dafür schaffen, dass Flüchtlinge möglichst früh nach dem Überschreiten der EU-Außengrenzen einen Asylantrag stellen.

Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, fordert unter anderem Tageskontingente für Flüchtlinge an der Grenze. Dies werde nicht Gegenstand von Beratungen der Bundesregierung werden, sagte dazu am Montag SPD-Chef Sigmar Gabriel. Parteivize Ralf Stegner hatte schon am Wochenende von einem Anti-Merkel-Plan" gesprochen.

Als gut und zielführend bewertete der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing die Vorschläge Klöckners. "Für europäische Lösungen, die nach wie vor im Vordergrund stehen, bleibt nicht mehr viel Zeit." Nach den EU-Verhandlungen Mitte Februar müsse die Lage neu bewertet werden. "Dafür brauchen wir auch Klarheit über nationale Handlungsoptionen."

Liebing und Günther warfen dem SPD-Landeschef Stegner vor, er lehne reflexartig alle Vorschläge aus der CDU ab. "Offensichtlich stellt Stegner seine Rolle als heimlicher Generalsekretär der Bundes-SPD über die Interessen des Landes", sagte Günther.

dpa

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