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Nord-CDU in Flüchtlingspolitik geschlossen

Parteien Nord-CDU in Flüchtlingspolitik geschlossen

Die schleswig-holsteinische CDU hat sich ausdrücklich zur beschlossenen Verschärfung des Asylrechts bekannt. Die Maßnahmen seien notwendig gewesen, heißt es in einem Beschluss zur Flüchtlingspolitik, den ein Parteitag am Sonnabend in Neumünster fast einstimmig fasste.

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Die Nord-CDU hat sich zur Verschärfung des Asylrechts bekannt.

Quelle: M. Scholz

Neumünster. Ehrenamtliche Helfer und Kommunen seien mit Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge zunehmend überfordert. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen, müssten konsequent abgeschoben werden. Eine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge enthält das Papier nicht. Damit stellt sich die Nord-CDU trotz vereinzelter Kritik hinter Kanzlerin Angela Merkel.

Eine Zuwanderung in der aktuellen Größenordnung auf Dauer überfordere aber die Gesellschaft, sagte der Landesvorsitzende Ingbert Liebing. "Tatsache ist, dass manches aus dem Lot geraten ist. Tatsache ist, dass ungesteuerte Einwanderung kein Dauerzustand sein kann." Die CDU bekannte sich zur humanitären Verantwortung, Menschen zu schützen, die vor Verfolgung und Tod fliehen. Flüchtlinge sollen in Erstaufnahmen und kommunalen Unterkünften beim Betrieb helfen können, dem entgegenstehende bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Für Asylbewerber mit guter Bleibechance soll es in der Erstaufnahme vom ersten Tag an verpflichtende Sprachkurse geben.

dpa

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