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Nord-CDU will fördern und fordern

Flüchtlingsintegration Nord-CDU will fördern und fordern

Die CDU zurrt ihre Positionen zur Integration im Norden fest. In einem eigenen Gesetzentwurf für die nächste Landtagssitzung bekennt sich die Union zum Begriff der Leitkultur. Nicht jeder Flüchtling muss Ja sagen, Jo geht auch. Die Kritik am Vorstoß kam prompt.

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Deutsche Leitkultur akzeptieren, Sprache lernen, Wohnsitz zuweisen, Sport fördern - das sind Kernpunkte eines Entwurfs der Nord-CDU für ein Integrationsgesetz.

Quelle: Boris Roessler/dpa (Symbolfoto)

Kiel. Deutsche Leitkultur akzeptieren, Sprache lernen, Wohnsitz zuweisen, Sport fördern - das sind Kernpunkte eines Entwurfs der Nord-CDU für ein Integrationsgesetz. Als tragende Grundgedanken nannte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing am Mittwoch Fördern und Fordern. Wer Sprachkurse verweigere, solle auch keinen Dolmetscher bezahlt bekommen. „Wer volljährig ist und sich in den vorangegangenen sechs Jahren mindestens drei Jahre in Deutschland ständig aufgehalten hat, soll sich mit jedermann in deutscher Sprache angemessen verständigen können“, heißt es in dem Entwurf, über den der Landtag in der nächsten Woche in erster Lesung beraten wird.

Spracherwerb müsse eingefordert werden, sagte Liebing. Integration bedeute auch, dass „die hiesige Leitkultur der Grundwerte uneingeschränkt akzeptiert wird“. Die CDU plant mit dem Gesetzentwurf auch, die Integrationspauschale für jeden ankommenden Flüchtling um 500 Euro auf 2500 Euro anzuheben. Die Pauschale wird an die Kommune gezahlt, die den jeweiligen Flüchtling aufnimmt. Die Mehrkosten bezifferte die CDU auf neun Millionen Euro. Wenn jemand früher als nach sechs Wochen in eine Kommune geschickt wird, soll diese für zusätzlichen Integrationsaufwand 250 Euro je Woche bekommen.

Die CDU will auch festschreiben, dass Flüchtlinge mindestens sechs Wochen lang in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, weil dies die spätere Integration in den Kommunen erleichtere. In den Erstaufnahmen sollen die Migranten laut Liebing mit Kultur, Sitten und Rechtsgrundlagen vertraut gemacht werden und anfangen, Deutsch zu lernen. Migranten, die nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, soll der Wohnsitz zugewiesen werden. Damit solle eine Ballung sozialer Probleme zum Beispiel in Kiel und Lübeck vermieden werden, sagte Liebing.

"Wenig Substanz"

Regierung und Koalitionsfraktionen lehnten den CDU-Vorstoß ab. „Der Gesetzentwurf liefert starke Überschriften, aber wenig Substanz in der Sache“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. „Wer auf deutsche Leitkultur, Abschiebehafteinrichtungen und eine pauschale Wohnortzuweisung setzt, meint eher das Gegenteil von Integration.“

Die Union sei offensichtlich nicht auf der Höhe der Zeit, sagte Studt. „Das zeigt allein der Vorschlag, Flüchtlinge pauschal sechs Wochen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen.“ Diese Praxis sei durch die schnellen Asylverfahren längst überholt. Für „völlig unausgegoren“ hält er auch die nicht näher begründete Erhöhung der Integrationspauschale. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben kritisierte, „in der Tendenz will die CDU mehr Forderung als Förderung, zeigt mehr Misstrauen als Teilhabe“. Integration sei aber keine Einbahnstraße, auch wenn sich damit an Stammtischen punkten lasse.

Zu den Schwerpunkten im CDU-Gesetzentwurf gehören auch die Durchsetzung der Ausreisepflicht, die Rückkehr zu einer landeseigenen Abschiebehaftanstalt und die Sportförderung für Migranten. Fraktionschef Daniel Günther warf den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW vor, sie hätten das Thema Flüchtlinge in Vergessenheit geraten lassen. Aus Günthers Sicht wäre es möglich, das Gesetz nach einer vernünftigen Anhörung bereits im Januar zu beschließen. Allerdings gibt es in einer Reihe von Punkten gravierende Differenzen zur Koalition.

Zum Thema Spracherwerb heißt es im CDU-Entwurf auch: „Die Verwendung der lokalen Dialekte wird unterstützt und gepflegt“. Es solle vermittelt werden, dass nicht alle im Land nur Hochdeutsch sprechen, sagte Liebing. So sagten schließlich die Schleswig-Holsteiner nicht „nur Ja, sondern auch Jo“.

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