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Freiheit für Hochschulen gefordert

Nord-FDP Freiheit für Hochschulen gefordert

Weniger Ministerium, mehr Autonomie: Die FDP will den Hochschulen mehr Freiräume geben. Sie sollen unabhängiger vom Ministerium über Personal, Geld und Strukturen bestimmen können. Ein neues Landeshochschulgesetz ist noch für dieses Jahr geplant.

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Die FDP will den Hochschulen auch deren Liegenschaften übertragen, ihnen die sogenannte Bauherrenfähigkeit und die Zuständigkeit für die Beschaffung von Großgeräten geben.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Selbstbestimmung über Geld, Personal und Studiengänge — viel Freiheit wollen die Liberalen im Kieler Landtag für die Hochschulen erkämpfen. Ihr jetzt eingebrachter Gesetzentwurf geht weit über das hinaus, was Unis und Fachhochschulen derzeit entscheiden dürfen. Die Kompetenzen des Wissenschaftsministeriums würden kräftig beschnitten. „Dem Regierungsentwurf, der kaum über technische Anpassungen, rot-grüne Folklore und Absichtserklärungen hinauskommt, stellen wir eine mutige Alternative entgegen“, sagte Fraktionsvize Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur.

„Die Hochschulen brauchen mehr Freiräume und Eigenverantwortung; das Ministerium soll weniger Detailsteuerung betreiben und sich mehr auf seine Aufsichtsrolle konzentrieren“, erläuterte der Hochschulpolitiker. Die FDP-Pläne sehen vor, den Hochschulen die Finanzhoheit zu übertragen. Damit würden alle Zuschüsse in ihr Vermögen fallen.

Das Personal soll vom Land in den Dienst der Hochschulen übergehen, die damit eigene Beamte bekämen. Die FDP will den Hochschulen auch deren Liegenschaften übertragen, ihnen die sogenannte Bauherrenfähigkeit und die Zuständigkeit für die Beschaffung von Großgeräten geben. Die Hochschulen sollen auch unabhängig vom Ministerium Studiengänge einrichten und das Hochschuljahr flexibel einrichten dürfen. Damit könnte es statt Semestern auch Trimester geben.

„Unser Gesetz ermöglicht es den Hochschulen, ihr eigenes Profil stärker herauszubilden, ihre Potenziale besser zu entfalten und damit attraktiver und wettbewerbsfähiger zu werden“, sagte Vogt. „Die Hochschulen wissen selbst am besten, wie sie sich optimal entwickeln können.“ Die FDP hoffe, mit ihrem Vorstoß auch bei der Koalition aus SPD, Grünen und SSW Bewegung zu erreichen, sagte Vogt.

Das neue Landeshochschulgesetz soll noch in diesem Jahr vom Landtag debattiert und beschlossen werden. Die FDP-Pläne zielen auch auf mehr Autonomie bei der inneren Organisation der Hochschulen. Diese sollen etwa mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat über ihre Verfassung bestimmen dürfen, ohne Genehmigung des Ministeriums. Eine gesetzlich vorgeschriebene Anwesenheitspflicht für Professoren soll entfallen. Außerdem ist ein Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen über die Zusammensetzung des Senats vorgesehen. So könnte jede Hochschule im eigenen Ermessen festlegen, wie stark der Einfluss von Professoren, Mitarbeitern oder Studenten sein soll.

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