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Nord-Grüne beschließen Antrag zu ökologischer Finanzreform

Parteien Nord-Grüne beschließen Antrag zu ökologischer Finanzreform

Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen eine ökologische Steuerreform auf den Weg bringen. Ein entsprechender Antrag sei einstimmig angenommen worden, sagte die Grüne Landeschefin Ruth Kastner am Sonntag nach einem kleinen Parteitag in Neumünster.

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Ein grünes Spielzeugwindrad auf einem Landesparteitag der Grünen in Lübeck.

Quelle: M. Scholz/Archiv

Kiel. Demnach sollen sich künftige Energiesteuern sehr viel stärker an der CO2-Belastung ausrichten. "Wir Grünen in Schleswig-Holstein scheuen uns nicht, über Steuern zu reden."

Die Abgaben sollen auch Bereiche treffen, die bei der Ökosteuer bisher begünstigt wurden. Dazu gehören energieintensive Betriebe, Dienstwagen, Landwirtschaft und Flugreisen. Die Nord-Grünen wollten keine neuen Steuern erheben, sondern innerhalb des Systems umschichten, betonte Kastner. Klimaschutz dürfe die soziale Schieflage aber weiter nicht vergrößern.

Ziel sei es, Arbeit billiger und Ressourcenverbrauch teurer zu machen. Derzeit lägen die Steuern auf Umweltverbrauch bei nur 4,9 Prozent, sagte Umweltminister Robert Habeck. Habeck hat ebenso wie Finanzministerin Monika Heinold an dem Antrag maßgeblich mitgewirkt. Die Positionen werden in der Zukunftswerkstatt der Partei diskutiert und sollen in das Landtagswahlprogramm 2017 einfließen.

Darüber hinaus verabschiedeten die Grünen laut Kastner unter anderem einen Antrag, in dem sie eine Willkommenskultur für Flüchtlinge unterstützen und Fremdenfeindlichkeit verurteilen. Die Grünen in Lübeck wurden aufgefordert, ihre Enthaltung in der Bürgerschaft zum Verkauf eines Grundstückes im Bornkamp zu revidieren. Hier wollte das Land eine Erstaufnahmeeinrichtung bauen.

dpa

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