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Nord-Grüne diskutieren über Flüchtlingspolitik

Kleiner Parteitag Nord-Grüne diskutieren über Flüchtlingspolitik

Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen in der Flüchtlingspolitik offener Farbe bekennen als bisher. Das gelte auch für die Frage, einer Senkung der Flüchtlingszahlen, sagte die Landesvorsitzende Ruth Kastner. „Alles was wir formulieren, läuft auf eine Reduktion hinaus, aber wir vermeiden das Wort.“

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Arfst Wagner (l, Grüne) und die Landesvorsitzende der Grünen Schleswig-Holstein, Ruth Kastner:  Auf dem kleinen Landesparteitag der Grünen ist das Schwerpunktthema "Von der Migration zur Integration"

Quelle: Markus Scholz/dpa

Kiel. Hier müssten die Grünen deutlicher Position beziehen. Die Grünen könnten solchen unangenehmen Fragen nicht mehr ausweichen. „Wir müssen uns etwas deutlicher in der Frage positionieren, was zu tun ist, damit nicht so viele Flüchtlinge kommen müssen.“

Über ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik diskutieren die Nord-Grünen auf einem Kleinen Parteitag am Sonnabend in Kiel. „Es geht nicht um Obergrenzen und Begrenzung“, betonte Kastner. „Es geht um eine Reduktion mit humanitären Mitteln — da ist der Wunsch in der Partei unheimlich stark, das einmal auf den Punkt zu bringen.“ Sie erwarte dazu eine sehr lebendige Diskussion, sagte Kastner. „Genau wie in der Bevölkerung gibt es auch in unserer Partei unterschiedliche Strömungen.“

Bei der Integration, die in Schleswig-Holstein sehr gut laufe, gebe es keinen Dissens. In der Frage, wie es mit der Zahl der Flüchtlinge weitergeht, könne das schon anders aussehen. Es gehe insgesamt um einen sehr breiten Ansatz, angefangen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, sagte Kastner.

Die Grünen wollten sich nicht wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Probleme vom Leib halten, sagte der Co-Landesvorsitzende Arfst Wagner.„ Wir wollen eine Reduktion durch vernünftige Maßnahmen, die im Interesse der Flüchtlinge sind.“ Zu diskutieren sei auch die Frage nach der Identität Europas.

Dem Kleinen Parteitag liegen umfangreiche Anträge zu den verschiedensten Aspekten der Flüchtlingspolitik vor. Ein großer Schwerpunkt ist die Integration. Die Delegierten werden auch darüber diskutieren, ob das Land ein eigenständiges Integrationsministerium haben sollte.

Die Grünen fordern, Flüchtlingen die Aufnahme von Arbeit zu erleichtern und den Familiennachzug sicherzustellen. Eine Senkung des Mindestlohns für Flüchtlinge lehnen sie ab.

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