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Nord-Grüne fordern ökologische Finanzreform

Parteien Nord-Grüne fordern ökologische Finanzreform

Die Grünen in Schleswig-Holstein fordern eine neue ökologische Steuerreform, um das Klima besser zu schützen und einen Innovationsschub in der Wirtschaft zu erreichen.

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Quelle: Markus Scholz/Archiv

Kiel. Künftige Energiesteuern sollen sich sehr viel stärker an der CO2-Belastung ausrichten, heißt es in einem Antrag an einen Kleinen Parteitag, der am Sonntag in Neumünster tagt. Die Steuern sollen auch Bereiche treffen, die bei der Ökosteuer bisher begünstigt wurden. Dazu gehören energieintensive Betriebe, Dienstwagen, Landwirtschaft und Flugreisen. Energie- und Umweltminister Robert Habeck sowie Finanzministerin Monika Heinold wirkten am Antrag maßgeblich mit.

Die Steuerreform soll Verbraucher und Wirtschaft in der Summe nicht mehr belasten. Klimaschutz dürfe auch nicht die soziale Schieflage weiter vergrößern, heißt es im Antrag. Die Positionen sollen auch in das Landtagswahlprogramm für 2017 einfließen, sagte die Grüne Landeschefin Ruth Kastner der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteitag will den Bund auch auffordern, eine Strategie zur weitreichenden Verringerung von Plastikmüll im Meer zu erarbeiten. Mikroplastik in Kosmetika soll verboten werden. Die Nord-Grünen wollen mit gutem Beispiel vorangehen: Kleine Werbegeschenke im Landtagswahlkampf sollen frei von nicht abbaubarem Plastik sein.

dpa

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