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Breyer wird Spitzenkandidat bei Landtagswahl

Nord-Piraten Breyer wird Spitzenkandidat bei Landtagswahl

Patrick Breyer führt die Piratenpartei in die Landtagswahl 2017. Der Richter und Fraktionsvorsitzende wurde am Sonnabend auf einem Landesparteitag in der Kieler Pumpe mit 49 Ja-Stimmen bei sechs Ablehnungen und einer Enthaltung zum Spitzenmann nominiert.

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Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein zieht mit Fraktionschef Patrick Breyer als Spitzenkandidat in die Landtagswahl.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Die drei Gegenkandidaten blieben chancenlos. 2012 hatte die Partei aus dem Stand 8,2 Prozent der Wählerstimmen gewonnen und war mit sechs Mandaten ins Parlament gezogen. Eine Forsa-Prognose unserer Zeitung vom April räumt ihnen jetzt nur noch ein Prozent ein.

Die Jura-Studentin Friederike Mey aus Kiel landete nach einem langwierigen Vorstellungsverfahren auf Platz 2, Parteichef Wolfgang Dudda (Kiel) kam auf Platz 3. Er hatte seine Piraten zuvor auf einen „Partisanenwahlkampf der Nadelstiche“ eingeschworen, und auf seinen Führungsanspruch dabei aber verzichtet. Auf Plätzen 4 und 5 folgten Toni Köppen (Segeberg) und Andreas Halle (Kiel). Für den Abgeordneten Uli König war es eine herbe Schlappe. Er hatte sich für den Spitzenplatz beworben, musste sich dann aber mit Platz 6 begnügen.

"Ich stehe für politische Attacke"

Spitzenkandidat Breyer hatte in seiner Bewerbungsrede den etablierten Parteien vorgeworfen, einen „Wohlfühlwahlkampf“ vorzubereiten. Dem würden sich die Piraten nicht anschließen. „Ich stehe für politische Attacke“, rief er seinen Parteifreunden zu. „Wir brauchen Provokation, Humor und ein bisschen Lässigkeit. Piraten wählen heißt Stegner und Kubicki quälen.“ Dafür gab es jede Menge Applaus. Breyer bedauerte, dass seine Partei inzwischen öffentlich kaum noch wahrgenommen werde. Dabei habe die Fraktion im Landtag Erfolge vorzuweisen. Als jüngste Beispiele nannte er die Aufklärungsarbeit zur Skandal-Mädchenheimeinrichtung Friesenhof, die Aufdeckung von Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin und die Neueinführung einer Karenzzeit für Minister. Breyer unterstrich, dass dies alles ohne die Piraten nicht zustande gekommen wäre. „Unser Markenzeichen ist es, Missstände aufzuzeigen.“

Statt der Piraten könnte ab Mai nächsten Jahres die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Landtag einziehen. Die Piraten verabschiedeten mit großer Mehrheit ein Positionspapier zum Umgang mit den Rechtspopulisten. Die „europa- und ausländerfeindlichen Kräfte wollen ein Downgrade unseres Staates hin zu einem kleinkarierten, intoleranten und in keiner Weise freiheitlichen Staat“, heißt es. „Es ist unser politischer Auftrag, dass wir uns mit den Ängsten der Wutwähler auseinandersetzen und sie für die Demokratie und Toleranz in unserem Land zurückgewinnen.“ Dazu wolle man die Demokratie „upgraden“: Auch die Piraten sind für eine Stärkung von Volksbegehren.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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