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Keine Obergrenze beim Ausbau der Windenergie

Nord-Regierungschefs: Keine Obergrenze beim Ausbau der Windenergie

Die Windkraft-Industrie hat in Norddeutschland eine bedeutende Rolle. Tausende Arbeitsplätze sind in den vergangenen Jahren entstanden. Doch nun geht die Furcht vor Plänen der Bundesregierung um, die zum Ausbaustopp führen könnten.

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Die Windkraft-Industrie hat in Norddeutschland eine bedeutende Rolle.

Quelle: Ingo Wagner/dpa

Wismar/Kiel. Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer haben sich für den konsequenten Ausbau der Windenergie an Land und auf hoher See ausgesprochen. Bei der anstehenden Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) dürfe der angestrebte Anteil der regenerativen Energien von 40 bis 45 Prozent am gesamten Stromverbrauch für das Jahr 2025 keine Obergrenze sein, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Montag zum Abschluss des „Windenergiegipfels“ in Wismar.

In einem sogenannten Wismarer Appell fordern die Nord-Regierungschefs gemeinsam mit dem Bundesverband Windenergie, dem Arbeitgeberverband Nordmetall und der IG Metall Küste den weiteren Zubau an Land von 2,5 Gigawatt Leistung pro Jahr. Auf See sollen auch im kommenden Jahrzehnt zwei bis drei Windparks pro Jahr neu ans Netz gehen. Der Appell sei „eine sehr starke Wortmeldung“ in Richtung Berlin, erklärte Sellering. „Ich bin ganz sicher, dass das ihn (Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel) nicht unbeeindruckt lässt.“

Es sei wichtig, dass die Nordländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen eine gemeinsame Linie verfolgen, um gegen die Interessen etwa der Kohleindustrie oder süddeutschen Bundesländer bestehen zu können, sagte Sellering. „Uns ist klar, dass das kein leichter Weg sein wird.“ Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, betonte, dass auch in Nordrhein-Westfalen und den Südländern Tausende Arbeitsplätze in den Zulieferindustrien entstanden seien. Auch diese könnten gefährdet sein.

Ausschreibungen statt festen Vergütungen

Die Bundesregierung plant, im Rahmen der EEG-Reform von 2017 an die Förderung über feste Stromvergütungen durch Ausschreibungen abzulösen, bei denen der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Die daraus resultierenden höheren Kosten und Risiken für Investoren würden der Energiewende schaden und zum Ausbaustopp führen, fürchten die Regierungschefs.

„Wir brauchen Verlässlichkeit, es darf keinen Fadenriss geben“, sagte Sellering. Gerade die Offshore-Windkraft sei der industrielle Pfeiler der Energiewende. Schon ein ein- oder zweijähriger Ausbaustopp könnte angestrebte Kostensenkungen verhindern. Je mehr die Windenergie entwickelt werde, desto preiswerter könne schließlich der Strom produziert werden.

Eine starke Rolle in der Argumentation der Regierungschefs spielten die Beschlüsse des Klimagipfels von Paris, die eher eine Beschleunigung als eine Verlangsamung der Energiewende erforderten. „Wir müssen unsere Klimaschutzanstrengungen steigern, um unsere Ziele zu erreichen — bereits bis 2020, aber auch und gerade darüber hinaus“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Dies sei auch deshalb notwendig, weil für die Einsparungen in den Sektoren Wärme und Verkehr zusätzliche Strommengen aus den Erneuerbaren Energien benötigt werden.

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