16 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
SPD will AfD-Einzug in Landtag verhindern

Landtagswahl 2017 SPD will AfD-Einzug in Landtag verhindern

Für die Nord-SPD ist der schlanke Staat passé – zumindest für Schule, Polizei und Justiz. Programmatisch setzt die Partei für die Wahl 2017 auf die Schwerpunkte Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur. Gegen die AfD will Parteichef Stegner offensiv kämpfen.

Voriger Artikel
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen PKK-Kader an
Nächster Artikel
CDU kritisiert Kommunikation bei Flüchtlingsunterbringung

Entschlossen: Ralf Stegner will verhindern, dass die AfD 2017 in den Landtag einzieht

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Klare Kante gegen die AfD, Neuauflage von Rot-Grün-Blau im Norden und Weg vom schlanken Staat bei Lehrern, Polizisten und Justiz – diese Marschrouten hat SPD-Landeschef Ralf Stegner am Mittwoch für die Landtagswahl 2017 ausgegeben. „Wir glauben, dass es keine Wechselstimmung im Land gibt“, sagte er in Kiel bei der Vorstellung programmatischer Leitlinien und bekräftigte das Ziel einer Neuauflage der Koalition mit Grünen und SSW.

Trotz der bundesweit hohen Umfragewerte für die rechtspopulistische AfD hält es Stegner für möglich, deren Einzug in den Landtag zu verhindern. Mit guter Wahlbeteiligung sei das zu schaffen. Die SPD werde dafür alles tun. „Dazu gehört auch, dass wir die Auseinandersetzung suchen, und wir werden sie mit aller Härte führen.“ Wer eine andere Flüchtlingspolitik wolle, müsse wissen: Wenn er die AfD wählt, bekommt er nicht nur eine andere Flüchtlingspolitik, sagte Stegner. „Anständige Menschen wählen nicht Demokratiefeinde.“

Schwerpunkte: Arbeit, Bildung, Familie, Infrastruktur

Als inhaltliche Schwerpunkte nannte Stegner Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur. Bei Lehrern, Polizei und Justiz seien die Zeiten des schlanken Staats vorbei, da der Staat mit ausreichend Personal handlungsfähig sein müsse. Die Zeiten hätten sich in den vergangenen Jahren geändert, sagte Stegner vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation. „Das ist ausdrücklich die Haltung des Landesvorsitzenden und des Ministerpräsidenten“, betonte Stegner. So würden noch eine Menge mehr Lehrer gebraucht. Zu den wichtigsten Zielen gehöre eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent.

Auch in Kitas, Pflege, Polizei und Justiz gebe es keine Überversorgung. In der Flüchtlingsverwaltung würden ebenfalls mehr Mitarbeiter gebraucht. Die Schuldenbremse werde weiterhin eingehalten, sagte Stegner. „Wir haben nicht vor, Fett anzusetzen.“ Als zentrales Wahlkampfversprechen für 2017 hatten Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig schon im November angekündigt, binnen eines Jahrzehnts die Kinderbetreuung in Krippen und Kitas für die Eltern kostenfrei zu machen. Ein erster Schritt zur Gebührenfreiheit ist mit 100 Euro Krippengeld zum 1. Januar 2017 bereits beschlossen.

Deutlicher Unterschied von Union

„Wir haben eine Verrohung und Radikalisierung der Stimmung in diesem Land“, sagte der SPD-Landeschef. Die Flüchtlingsdebatte sei zum Teil völlig außer Rand und Band geraten. „Wir stehen zu unseren Grundwerten“, betonte Stegner. „Wer bei uns Hilfe sucht, der bekommt sie.“ Die SPD stelle sich gegen einen wahrzunehmenden gesellschaftlichen Rechtsruck. „Wenn die ganze Republik nach rechts rückt, rückt die SPD nicht mit, die in Schleswig-Holstein schon gar nicht.“ Weder rosarote Brille noch Stammtisch seien die Prämisse.

Um eine höhere Wahlbeteiligung wolle sich die SPD vor allem in ihren Hochburgen bemühen, sagte Stegner, also besonders in größeren Städten. Nichtwähler mit SPD-Affinität wünschten sich, dass sich die Partei deutlich von der Union unterscheide und die Gerechtigkeitsfrage in den Mittelpunkt stelle.

Ende November hält die SPD in Neumünster ihren Programmparteitag zur Landtagswahl ab. Dann soll auch Albig zum Spitzenkandidaten nominiert werden. Ende Januar 2017, ein Vierteljahr vor der Wahl, stellt die SPD in Lübeck ihre Landesliste auf. Auf den aussichtsreichen Plätzen werde es im Reißverschlussverfahren je zur Hälfte Frauen und Männer geben, sagte Stegner.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3