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Berlin soll mehr für Flüchtlinge zahlen

CSU und Heinold Berlin soll mehr für Flüchtlinge zahlen

Ungewöhnliche Länder-Allianz gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Um die Flüchtlingskosten zu bewältigen, müsse der Bund seine Beteiligung deutlich erhöhen, verlangte am Dienstag die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und schloss sich auch einer CSU-Forderung an.

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Will mehr Geld: Monika Heinold fordert mehr Mittel für Flüchtlinge.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Denn diese Ansprüche hatten zuvor ihre Amtskollegen Markus Söder (CSU) aus Bayern und Norbert Walter-Borjans (SPD) aus Nordrhein-Westfalen geäußert.

Deutschland brauche einen Kraftakt, wie es ihn seit der deutschen Einheit nicht mehr gegeben habe, sagte Heinold. Der Bund dürfe sich dabei nicht aus der Verantwortung stehlen. Für 2016 hat Schleswig-Holstein 816 Millionen Euro an flüchtlingsbedingten Ausgaben eingeplant – bei 135 Millionen Einnahmen vom Bund. Heinold erneuerte ihren Vorschlag, der Bund solle den Solidaritätszuschlag den Ländern und Kommunen für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Das wären allein 2016 für Schleswig-Holstein rund 360 Millionen Euro, so Heinold. „Wir müssen bei der Integration klotzen und nicht kleckern. Der Soli wird für Solidarität gezahlt – nicht für eine schwarze Null im Bundeshaushalt.“

Zwist auch zwischen Österreich und Deutschland

Zuvor hatten Walter-Borjans und Söder in einem gemeinsamen Brief an Schäuble verlangt, Berlin müsse seinen Finanzierungsanteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten aufstocken. Die Initiative zweier politisch so unterschiedlicher Partner mache deutlich, wie groß die Not der Länder sei, sagte Heinold. Schäuble zeigte sich jedoch unbeeindruckt. Der Bund stelle allein 2016 rund acht Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bereit, hieß es in seinem Ministerium. Davon bekämen Länder und Kommunen rund 3,6 Milliarden für die Kosten im laufenden Asylverfahren. Pro Kopf und Monat würden 670 Euro vom Bund erstattet.

Im europäischen Streit um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Ton derweil immer rauer. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wies am Dienstag Kritik aus Berlin an den neuen Obergrenzen seines Landes scharf zurück. Die Alpenrepublik lässt nur noch 80 Asylbewerber pro Tag an seiner Grenze zu und hat die Zahl der nach Deutschland durchreisenden Migranten auf täglich 3200 gedeckelt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Die Bundesrepublik möge doch selbst eine ihr genehme Zahl nennen, sagte Faymann. Er halte es für eine „unsinnige Position“, die Durchreise der Flüchtlinge auf der Balkanroute nicht zu kritisieren, Österreich aber ein „Durchwinken“ vorzuwerfen. „Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich will man uns einen Ratschlag erteilen — auf diese Art Ratschlag können wir verzichten“, sagte Faymann.

Von Ulf B. Christen und André Stahl

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Dass eine grüne Finanzministerin aus Kiel dem CSU-Kollegen Markus Söder eifrig zur Seite springt, gibt es auch nicht alle Tage. Die Flüchtlingskrise macht so einiges möglich. In der Sache lässt sich die Argumentation der Länder-Kassenwarte durchaus nachvollziehen,

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