17 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Opposition will Untersuchungsausschuss

Friesenhof-Affäre Opposition will Untersuchungsausschuss

Die Opposition will einen Untersuchungsausschuss zum „Friesenhof“. Allein im Sozialausschuss könne der Fall nicht aufgeklärt werden, da die Akten im Sozialministerium zu schlampig geführt wurden, heißt es. Im Ministerium sieht man einem Antrag gelassen entgegen.

Voriger Artikel
17 Kommunen erhalten Geld zur Sanierung ihrer Schwimmbäder
Nächster Artikel
Atomaufsicht diskutiert mit Kritikern über Akw-Rückbau

„Ich sehe im Moment keine Alternative zu einem Untersuchungsausschuss“, sagte der Fraktionschef der Piraten, Torge Schmidt.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Dämpfer für die Landesregierung: Die Opposition kündigte gestern an, die Rolle von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) in der Friesenhof-Affäre in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) klären zu wollen. Der Friesenhof-PUA soll im September starten und dürfte erst kurz vor der Landtagswahl 2017 enden. Die Regierungskoalition mahnte, „nicht Zeit und Geld für einen überflüssigen PUA“ zu verschwenden.

„Ich sehe keine Alternative zu einem Untersuchungsausschuss“, sagte Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt. Seine Kollegen Daniel Günther (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) nickten. Alle drei beklagten, dass die vorgelegten Akten keinen echten Aufschluss darüber geben, warum die Heimaufsicht des Ministeriums die Friesenhof-Einrichtungen in Dithmarschen erst Anfang Juni schloss und seit wann Ministerin Alheit über die umstrittenen Mädchencamps informiert war.

„Momentan gibt es zwar keinen Beweis dafür, dass die Ministerin vor Ende Mai 2015 etwas erfahren hat“, sagte Kubicki. „Mein Eindruck ist aber, dass Frau Alheit ihre Erinnerung trügt oder sie uns die Unwahrheit sagt.“ In den Akten soll es, wie berichtet, einen Hinweis geben, dass Alheit schon im Sommer 2014 über einen Randaspekt informiert gewesen sein könnte. Kubicki berichtete zudem, dass Mitarbeiter des Ministeriums aus dem Stabsbereich Alheits Kopien zurückbekommen hätten, „die mit den Originalen nicht übereinstimmen“. Das sei ein „Straftatbestand“.

„Vieles rund um den Friesenhof lässt sich nicht klären, weil die Akten so schlampig geführt worden sind“, berichtete Günther. Bei Vermerken sei unklar, welche Mitarbeiter sie zur Kenntnis genommen haben. Zudem lässt sich auf den Schwarz-Weiß-Kopien nicht erkennen, ob grün (Ministerin), rot (Staatssekretär) oder braun (Abteilungsleiter) mitgezeichnet haben.

Die Fraktionschefs betonten mehrfach, dass sie mit dem PUA die Arbeit der Landesheimaufsicht verbessern möchten, deren sechs Mitarbeiter 1380 Einrichtungen mit 9000 Kindern und Jugendlichen kontrollieren. „Wir brauchen eine parlamentarische und öffentliche Debatte darüber, wie man mit jungen Menschen umgeht, die problembehaftet sind“, sagte Kubicki. „Wir machen uns große Sorgen, wie die Zustände in anderen Einrichtungen sind“, ergänzte Schmidt.

Die Regierung sehe einem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Alheit ließ sich gleichlautend zitieren. SPD, Grüne und SSW sparten nicht mit Kritik. Ein PUA sei nicht alternativlos, stellten die Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Grüne) und Lars Harms (SSW) klar. „Vielmehr stellt sich die Frage, ob die Opposition da nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

Mehr zum Artikel
Soziales
Aufnahem der Gesundheits- und Sozialministerin Kristin Alheit (SPD).

Im Fall der "Friesenhof"-Mädchenheime in Dithmarschen geht Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit davon aus, dass in ihrem Haus gelöschte E-Mails wiederhergestellt werden können.

  • Kommentare
Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3