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Opposition: Klage gegen kommunalen Finanzausgleich

Finanzen Opposition: Klage gegen kommunalen Finanzausgleich

Die Opposition im Kieler Landtag geht juristisch gegen die von der Regierungskoalition beschlossene Reform des kommunalen Finanzausgleichs vor. Einzelheiten dazu erläutern die Fraktionschefs von CDU, FDP und Piraten heute (14.30 Uhr) vor der Presse.

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Die Opposition geht gegen die Reform des kommunalen Finanzausgleichs vor.

Quelle: Armin Weigel/Archiv

Kiel. Die Normenkontrollklage soll in den nächsten Tagen eingereicht werden. Die Koalition von SPD, Grünen und SSW hatte mit der vor einem Jahr entschiedenen Reform zum Beispiel Soziallasten stärker berücksichtigt. Damit bekommen große Städte und die meisten Gemeinden einen größeren Anteil an den rund 1,5 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse. Dafür sank der Anteil der Kreise.

dpa

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Ein Artikel von
Deutsche Presse-Agentur dpa

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