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Opposition: Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten

Landtag Opposition: Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten

CDU und FDP fordern eine Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zur Einstufung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. "Herr Albig, sie loben in vielen Reden die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.

Kiel. Warum stimmen sie ihr im Bundesrat nicht zu", sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Donnerstag im Landtag. "In der Praxis sind sie der Kanzlerin immer in den Rücken gefallen." Die Koalition von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will den Plänen im Bundesrat nicht zustimmen. Das Bündnis werde "Forderungen einer Abschiebepolitik" aus der Opposition keine Folge leisten, sagte SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli.

dpa

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Landtag
Foto: Entscheidung gegen Ausweitung der "sicheren Herkunftsstaaten": die Regierung im schleswig-holsteinischen Landtag in Kiel.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sogenannte sichere Herkunftsländer im Bundesrat ablehnen. "Das machen wir so nicht mit", sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag im Landtag in Kiel.

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