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Opposition: SPD weicht Schuldenbremse für Wahlgeschenke auf

Finanzen Opposition: SPD weicht Schuldenbremse für Wahlgeschenke auf

Schleswig-Holsteins Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) hat der SPD Verlogenheit in der Finanzpolitik vorgeworfen. Die Argumentation von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), angeblich wegen der Mehrkosten für Flüchtlinge den Sparkurs lockern zu müssen und die Schuldenbremse aufzuweichen, stimme nicht, sagte der Landtagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur.

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Daniel Günther, CDU-Fraktionsvorsitzender..

Quelle: Markus Scholz/Archiv

Kiel. "Die Kosten für die Flüchtlinge sind nur vorgeschoben." Der Großteil der möglichen neuen Schulden sei für neue SPD-Wahlgeschenke verplant. Es sei "zutiefst unanständig", Flüchtlingshilfe gegen drohende Haushaltskürzungen bei Hochschulen, Kitas und Infrastruktur auszuspielen.

dpa

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