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Klage gegen kommunalen Finanzausgleich

CDU, FDP und Piraten Klage gegen kommunalen Finanzausgleich

Die Opposition im Landtag klagt gegen den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein. Aus Sicht von CDU, FDP und Piraten verstößt die von der Kieler Koalition vor einem Jahr beschlossene Reform gegen wichtige Grundsätze der Verfassung.

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Die Opposition klagt gegen den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Auch seien die Kreise gegenüber den großen Städten benachteiligt worden, argumentierten die Oppositionsfraktionen am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Antrags auf Normenkontrolle, wie es formal heißt. Die Klage soll an diesem Montag das Landesverfassungsgericht erreichen.

Die Koalition von SPD, Grünen und SSW hatte mit der Reform zum Beispiel Soziallasten stärker berücksichtigt. Damit bekommen große Städte und die meisten Gemeinden einen größeren Anteil an den rund 1,5 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse und die Kreise einen geringeren. Dafür sank der Anteil der Kreise.

Der Prozessbevollmächtigte der Oppositionsfraktionen, Prof. Florian Becker von der Kieler Universität, sieht die Landesverfassung gleich in mehreren Punkten verletzt. Die Ausgleichsmasse sei nicht auskömmlich und der Finanzbedarf der Kommunen nicht hinreichend ermittelt worden.

„Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes wurden zentrale Verfahrensanforderungen nicht eingehalten“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „SPD, Grüne, SSW und die von ihnen getragene Regierung haben zugunsten der Durchsetzung ihres politischen Willens auf die Einhaltung zentraler Verfassungsprinzipien bei der Verabschiedung dieses Gesetzes verzichtet.“ Dieser politische Wille habe darin bestanden, finanzielle Mittel von den Kreisen zu den kreisfreien Städten deutlich zu verlagern und somit die Kreise und dadurch den gesamten kreisangehörigen Bereich zu schwächen.

„Sie haben systematisch die kreisfreien Städte noch ärmer gerechnet, als sie tatsächlich sind“, sagte Günther. „Und sie haben ebenso systematisch die Kreise besser gerechnet als sie dastehen.“ Das wäre unweigerlich aufgeflogen, wenn die Koalition verfassungsrechtlich vorgeschriebene Verfahren durchgeführt hätte. „Und genau deshalb haben sie das lieber gelassen“, meinte der CDU-Fraktionschef.

„Am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens hätte eine konsequente Aufgabenanalyse stattfinden müssen“, befand der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg. „Genau dies ist nie geschehen.“ Es sei höchst fraglich, ob in Zukunft alle Kreise in der Lage sind, ihre gesetzlich übertragenden Pflichtaufgaben zu erfüllen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion.

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Kommunaler Finanzausgleich
Foto: Auch der Landkreis Ostholstein, hier Fehmarn, klagt gegen den kommunalen Finanzausgleich.

Nach der Opposition nun auch die Kreise: Drei von ihnen gehen juristisch gegen den kommunalen Finanzausgleich im Norden vor. Sie fühlen sich gegenüber den großen Städten benachteiligt.

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