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Opposition lehnt Milliarden-Kredite ab

HSH-Nordbank Opposition lehnt Milliarden-Kredite ab

Es dürfte finanziell einer der weitreichendsten Beschlüsse der Bürgerschaft überhaupt werden: Am Mittwoch debattiert das Parlament über die vom Senat verlangte Kreditermächtigung in Höhe von mehr als 16 Milliarden Euro für die schwer belastete HSH Nordbank.

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Die Hamburger Opposition lehnt die Milliarden-Kreditermächtigung für die HSH Nordbank ab.

Quelle: Sven Janssen (Archiv)

Hamburg. Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt eine Kreditermächtigung des rot-grünen Senats für die unter milliardenschweren Altlasten leidenden HSH Nordbank in Höhe von 16,2 Milliarden Euro ab. „Dem können wir nicht zustimmen“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer am Dienstag. Er könne sich ein Ja zu den Staatsverträgen von Hamburg und Schleswig-Holstein als Haupteigentümern der Bank nur vorstellen, wenn die Ermächtigung in der Bürgerschaftssitzung begrenzt wird. Die FDP möchte sie bei der Parlamentssitzung am Mittwoch ebenfalls auf rund 10 Milliarden Euro festlegen, die Linken sind für eine geordnete Abwicklung der Bank.

Die SPD-geführten Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein müssen die Bank nach Auflagen der EU-Kommission innerhalb von zwei Jahren verkaufen. Im Gegenzug billigte die EU die Wiedererhöhung der Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro. Damit ein Verkauf überhaupt funktionieren kann, darf das Kreditinstitut zudem faule Schiffskredite in Höhe von 6,2 Milliarden Euro an die Länder abgeben. Findet sich bis 2018 dennoch kein Käufer für die Bank mit ihren rund 2500 Mitarbeitern, soll sie abgewickelt werden.

Der Zusatzantrag der CDU Hamburg für die Parlamentssitzung am Mittwoch sei mit den Christdemokraten in Schleswig-Holstein abgestimmt, sagte Kleibauer. Mit der Bank sei es seit 2013 statt besser immer schlimmer geworden, die EU-Kommission habe Zweifel an der Lebensfähigkeit der Bank. „Ich glaube, dass ein Verkauf der Bank als Ganzes sehr unrealistisch ist“, sagte Kleibauer. Die von den Landesregierungen vorgelegten Staatsverträge halte er für problematisch und in ihrer aktuellen Form für nicht zustimmungsfähig. Zehn Milliarden Euro Kreditermächtigung für den HSH Finanzfonds und weitere 6,2 Milliarden Euro für die neue Abwicklungsanstalt, die HSH Portfoliomanagement AöR, seien viel zu hoch.

„Im Endeffekt soll die Bürgerschaft mit der Errichtung dieser Anstalt und der Kreditermächtigung über 6,2 Milliarden Euro einer Blackbox zustimmen, die dem Senat einen großen und unkontrollierten Handlungsspielraum überlässt“, warnte Kleibauer — und fügte an: „Da machen wir nicht mit.“ Aus Sicht der CDU in Hamburg und Schleswig-Holstein müsse die Ermächtigung für Fonds und Anstalt auf zusammen 10,6 Milliarden Euro gesenkt werden. „Das ist völlig ausreichend zum jetzigen Zeitpunkt, um den Kurs des geordneten Risikoabbaus weiter umzusetzen.“

„Rot-Grün verlangt in Sachen HSH einen Blankoscheck vom Parlament“, kritisierte auch der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse. Die von den Landesregierungen zu verantwortende Risikoinflation sprenge jedes Maß. Enttäuschend sei auch das Fehlen jeder Privatisierungsstrategie. In ihrem Zusatzantrag für die Sitzung am Mittwoch verlangt die FDP vom Senat, eine verlässliche Beratungsgrundlage auf den Tisch zu legen und diese zur Abstimmung zu stellen. „Andernfalls werden wir die Neuordnung der HSH Nordbank in der vorgelegten Form ablehnen.“

Für die Linken kommt nur eine geordnete Abwicklung der HSH Nordbank über das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz infrage. Dadurch werde das öffentliche Vermögen noch am ehesten geschont, erklärte der Linken-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch. Konkret müsse dabei der Vorstand der Bank ausgewechselt und bislang verschonte private Investoren ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Für eine Abwicklung spreche auch, dass das Neugeschäft der Bank nicht überzeuge. „Wir halten die Hoffnung des Senats (…) auf eine verbesserte Situation und damit einhergehende Chancen, die HSH gewinnbringend verkaufen zu können, für eine mit dem Landeshaushaltsrecht nicht zu vereinbarende Spekulation“, sagte Hackbusch.

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