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Nachtragshaushalt für Infrastruktur verabschiedet

Opposition spricht von Mogelpackung Nachtragshaushalt für Infrastruktur verabschiedet

Die Sanierung von Straßen, Kliniken und Hochschulgebäuden kommt in Gang. Mit einem Nachtragsetat werden über 700 Millionen Euro angeschoben. Die Opposition spricht von einer Mogelpackung kurz vor der Wahl: Es werde immer noch viel zu wenig investiert.

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Insgesamt werden mit dem Nachtrag über 700 Millionen Euro für die Infrastruktursanierung in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel.  Der Landtag in Kiel hat am Freitag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will damit ein umfassendes Paket zur Sanierung von Straßen, Schulen, Krankenhäusern und Kulturstätten sowie den Ausbau des digitalen Lernens vorantreiben. Laut Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sollen allein über das Infrastrukturprogramm „Impuls“ noch in diesem Jahr knapp 75 Millionen Euro zusätzlich in die Sanierung von Straßen und Brücken, in Forschungseinrichtungen, IT-Netze und weitere Maßnahmen fließen.

Insgesamt werden mit dem Nachtrag über 700 Millionen Euro für die Infrastruktursanierung in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht. Laut Heinold wurde dies durch den Haushaltsüberschuss von rund 565 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr möglich. Für den Nachtrag stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW. Die Oppositionsfraktionen enthielten sich.

Der Nachtragshaushalt 2017 sei ein großer Wurf, sagte Heinold. Einschließlich Verpflichtungsermächtigungen würden rund 742 Millionen Euro eingesetzt, um die Infrastruktur zu sanieren. Die Mittel sollen voraussichtlich in den Jahren 2017 bis 2022 abfließen. Rund fünf Millionen Euro gibt es für Bauunterhaltung, 10 Millionen für Schultoiletten und 727 Millionen Euro für das Programm „Impuls“ zur Sanierung der Infrastruktur.

Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch warf der Koalition vor, sie agiere nach dem Motto „Abends werden die Faulen fleißig“. Sie versuche kurz vor Ende der Wahlperiode krampfhaft, Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben. Die Koalition investiere 100 Millionen Euro weniger, als es die CDU/FDP-Vorgängerregierung getan habe.

Das Land gebe immer noch zu wenig auch für die Bildung aus, monierte Heiner Garg von der FDP. Er warb vergeblich für die Forderung, in der Landesverfassung eine Mindest-Investitionsquote festzuschreiben.

Haushaltsüberschüsse aus dem Vorjahr würden dazu genutzt, den über Jahrzehnte aufgebauten Sanierungsstau zu beheben, sagte Heinold. Für Landesstraßen und Brücken seien 208 Millionen Euro reserviert, für Hochschulen 131 Millionen und für Krankenhäuser - einschließlich der kommunalen Mittel - 135 Millionen Euro. Für Digitalfunk, Digitale Agenda und IT seien rund 59 Millionen Euro eingeplant, für kommunale Sportstätten 8 Millionen Euro, für das UKSH rund 15 Millionen Euro und rund 26 Millionen Euro für klimaneutrale Liegenschaften.

Der Landtag beschloss auch, den Tarifabschluss für die Angestellten „zeit- und wirkungsgleich“ auf die Beamten zu übertragen. Dies habe die Koalition erstmals in dieser Legislaturperiode mitgemacht, sagte der CDU-Politiker Koch und stellte dies in Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl.

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Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

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