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Böhmermann auch ein Fall für den Landtag

Paragraf 103 Böhmermann auch ein Fall für den Landtag

„Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar“: Als Reaktion auf die Böhmermann-Affäre will sich Schleswig-Holstein im Bundesrat gemeinsam mit Hamburg für die Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch einsetzen.

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Als Reaktion auf die Böhmermann-Affäre will sich Schleswig-Holstein im Bundesrat gemeinsam mit Hamburg für die Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch einsetzen.

Quelle: Ben Knabe/ dpa

Kiel. Am Donnerstag gab der Landtag mit breiter Mehrheit einer entsprechenden Initiative der Landesregierung Rückendeckung. Nur die CDU stimmte dagegen.

„Die Freiheit der Meinungsäußerung darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden“, stellte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) klar. Paragraf 103 sieht bei Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre vor und darf nur angewendet werden, wenn die Bundesregierung hierzu ihr Einverständnis erklärt hat. „Beide Aspekte – sowohl die besondere Strafdrohung als auch die Notwendigkeit einer regierungsamtlichen Ermächtigung – passen nicht mehr in unsere Zeit“, sagte die Ministerin. Im Übrigen habe sie Vertrauen in die unabhängige Justiz und den hohen Stellenwert, den die Rechtsprechung der Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit beimisst.

Was zuvor geschah

Auslöser für die lebhafte Debatte war die Strafanzeige des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen angeblicher Beleidigung. Der 35-Jährige hatte Ende März in seiner Satire-Show „Neo Magazin Royale“ ein sogenanntes Schmähgedicht gegen Erdogan vorgetragen. Dabei hatte er die Verse in eine Moderation eingebettet, die bewusst auf das Lied „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ der NDR-Satiresendung „Extra 3“ und die Einberufung des deutschen Botschafters in Ankara abhob. Ein solches Lied sei hier aufgrund der Kunst- und Pressefreiheit erlaubt, hatte der Moderator festgestellt und dann eine Grenzüberschreitung angekündigt: „Was jetzt kommt, das darf man nicht machen.“

Das Gedicht sei geschmacklos, räumte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Landtag ein. Aber das sei in dieser Diskussion unerheblich. Satire gehöre zur freien Meinungsäußerung. Sich bei „ausländischen Potentaten“ für eine ZDF-Sendung zu entschuldigen, wie es Kanzlerin Angela Merkel getan habe, sei „vollständig unangebracht“. Der Strafbestand der Majestätsbeleidigung sei ein Relikt aus feudalen Zeiten und gehöre nicht in die Demokratie. Wolfgang Kubicki (FDP) warf Bundes-Vize Stegner vor, die Sozialdemokratie habe sich in der Großen Koalition in Berlin „verzwergen“ lassen, indem sie klein beigab. „Bei uns wäre die Koalition zu Ende gewesen.“

"Aus einer Mücke einen Elefanten machen"

Eka von Kalben (Grüne) sprach von einer zynischen, treffenden Realsatire, die im Grunde erst nach Ausstrahlung der Nischensendung begann. „Wie erpressbar hat sich die Bundesregierung durch den Türkei-Deal gemacht?“ Durch die Reaktion der Kanzlerin fühlten sich die türkischen Machtführer im eigenen Land jetzt erst richtig bestätigt, Journalisten den Prozess zu machen. Patrick Breyer (Piraten) wies darauf hin, dass die Türkei in Sachen Pressefreiheit laut „Reporter ohne Grenzen“ auf Rang 151 von 180 Ländern abgerutscht sei.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf den Kollegen vor, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Auch Pressefreiheit habe ihre Grenzen, „Journalisten sind keine Heiligen, die nicht kritisiert werden dürfen“. Böhmermann sei „völlig neben der Spur“, und in der Vergangenheit hätten auch SPD-Granden wie Björn Engholm, Kurt Beck und Gerhard Schröder gegen Satire geklagt. „Natürlich darf das auch Herr Erdogan.“ Dass der Paragraf 103, der ausländischen Staatsoberhäuptern mehr Rechte als anderen Menschen einräumt, dringend abgeschafft gehört, hält allerdings auch Günther für richtig.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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