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Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein

Historische Herausforderung Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein

Realistisch und nicht romantisierend: Ministerpräsident Albig benennt offen die Belastungen durch die hohe Flüchtlingszahlen. Er spricht von Defiziten und einer historischen Herausforderung. Zeltlager im Winter will er nicht mehr ausschließen.

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Nach einer Rede des Ministerpräsidenten sind für die Diskussion Kontroversen zu erwarten.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Ungeschminkt wie in der Öffentlichkeit nie zuvor hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig am Donnerstag im Landtag die schwierige Flüchtlingssituation beschrieben. Das Land kümmere sich intensiv um die vielen Flüchtlinge, könne aber nicht Unendliches leisten, sagte der SPD-Politiker. Defizite müssten ertragen werden. Die Situation sei eine historische Herausforderung, werde aber die Gesellschaft nicht in ihrem Kern verändern und könne mit europäischer Solidarität bewältigt werden. Sie werde lange anhalten.

Nicht die Gesellschaft, aber viele Kommunen und Helfer gelangten an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, sagte Albig. „Denen geht langsam die Luft aus.“ Es dürfe aber keine Debatte in dem Sinne geführt werden, als würde in Deutschland ein islamischer Staat gegründet.

Albig bekräftigte als aktuellen Maßstab für die Unterbringung der Flüchtlinge, sie sollten so wenig wie möglich frieren oder hungern. „Diesen Satz vor einem halben Jahr hätte ich mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen.“ Vor einem Jahr hätte er auch das Wort Zelte für Flüchtlingsunterkünfte nicht in den Mund genommen. Jetzt könne er Zeltlager im Winter nicht mehr ausschließen.

Strikt lehnte Albig sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen als realitätsfern ab. Auch seien Abschiebungen kein Schlüssel für eine Lösung des Problems, da derzeit 93 von 100 Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern kämen und damit Anspruch auf Asyl hätten. Transitzonen seien keine Antwort auf die Syrien-Flüchtlinge. „Das ist doch Unfug.“

Ausdrücklich lobte Albig die Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auf europäischer Ebene Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu organisieren. Sollte dies nicht gelingen, werde Deutschland ein großes Problem bekommen. „Wir müssen das europäisch lösen und nicht mit irgendwelchen Fata-Morgana-Lösungen von Außengrenzensicherungen, die nur in die Irre führen.“

Albig bekannte sich aber auch deutlich dazu, Menschen ohne Asylanspruch zurückzuschicken: „Ja, wir schieben ab, und wir werden abschieben“. Dies geschehe menschlich verantwortlich.

Die Landesregierung rechnet mit mehr als 50.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr waren es 7600. Seit Jahresbeginn kamen weit über 30 000, im Oktober bisher gut 4500. In Erstaufnahme-Einrichtungen gibt es 11 000 reguläre Plätze; 25 000 sollen es insgesamt werden.

Albig kündigte vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation ein Programm zur Schaffung von 20 000 Wohnungen an, mit einer Gesamtinvestition von 1,5 Milliarden Euro. Speziell für Flüchtlinge sollen mit einem Aufwand von 50 Millionen Euro kurzfristig Unterkünfte entstehen. Der Landtag diskutiert den ganzen Tag lang über die verschiedensten Aspekte der Flüchtlingssituation.

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