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Mitgliederschwund: Wo ist das Volk?

Parteipolitik Mitgliederschwund: Wo ist das Volk?

Kritische Zahlen zum Superwahlsonntag: Eine Anfrage ergab, dass weniger als zwei Prozent der Schleswig-Holsteiner Mitglied in einer Partei sind. Was das über den Einfluss der Parteien aussagt, ist vor dem Hintergrund eines Verbotsverfahrens umstritten.

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Wohin mit dem Kreuz? Die großen Volksparteien haben mit Mitgliederschwund zu kämpfen und leider unter dem Anziehungspotential der Protestparteien.

Quelle: Bernd Weißbrod/dpa

Kiel. Am Sonntag stehen drei Landtagswahlen an: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählen ihre Parlamente, die Abstimmungen werden als bundesweite politische Richtungsentscheidungen interpretiert. Wie bewerten die Deutschen die aktuelle Flüchtlingspolitik – vor allem die Linie, welche die Bundesregierung vorgibt?

Bei den Kommunalwahlen in Hessen am vergangenen Wochenende verzeichneten Protestparteien gegenüber den als Volksparteien geltendenden CDU (-4,8 Prozent) und SPD (-3 Prozent) einen enormen Zuwachs. Die AfD kam auf 13,2 Prozent. In Hanau erhielten die Republikaner 9,2 Prozent, in Büdingen wählten 14 Prozent die NPD.

Welchen Einfluss haben Parteien noch?

Wieviel Volk vertreten die Volksparteien also noch? Zunächst im Fokus: die Mitgliederzahlen mit Blick auf die Gesamtbevölkerung. Bei Sozialdemokraten und Christdemokraten werden sie in Schleswig-Holstein seit Jahren weniger. Die Kieler Nachrichten berichteten deshalb Anfang Dezember: den „Volksparteien laufen die Mitglieder weg“. 2,8 Millionen Einwohner hat das Land. Doch nur wenige davon sind politisch aktiv. 20.512 Schleswig-Holsteiner mit CDU-Parteibuch gab es zu diesem Zeitpunkt, mittlerweile ist die Zahl auf 20.302 gesunken. Den Mitgliedsnachweis der Sozialdemokratie besitzen im Norden aktuell 17.138 Menschen – im Dezember waren es noch 17.394. Die Piratenpartei hat im Landesverband aktuell 488 Mitglieder, die AfD liegt bei rund 800.

Auch beim aktuellen NPD-Verbotsverfahren liegt ein Augenmerk auf den Mitgliederzahlen: Analytiker diskutieren darüber, wie groß der Einfluss der rechtsextremen Partei ist. Im schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht von 2014 heißt es dazu lakonisch: „In Anbetracht der von 190 auf 130 Personen zurückgegangenen Mitgliederzahl ist die desolate Situation der NPD in Schleswig-Holstein durchaus erklärlich.“

Die Volksparteien schwächeln

Doch wie groß ist der Zusammenhang mit den Wahlresultaten? Ein Vergleich der Parteienmitgliederzahlen mit den Ergebnissen der Europawahl 2014 in Schleswig-Holstein zeigt vor allem die Schwäche der Volksparteien. Auf ein CDU-Mitglied kamen 15 Stimmen, auf ein SPD-Mitglied 17. Weit vorne lagen die Grünen mit 54 Stimmen pro Mitglied, vor der Linken mit 45. Aber auch die NPD verzeichnete pro Mitglied 25 Stimmen im Norden.

Dieses Verhältnis erscheint besonders paradox, da Schleswig-Holstein laut der "Süddeutschen Zeitung" das Bundesland mit den wenigsten NPD-Mandatsträgern ist. Lediglich zwei Abgeordnete sitzen in Bürgervertretungen. Zum Vergleich: Bayern (drei Mandate), Rheinland-Pfalz (vier), Baden-Württemberg und das Saarland (fünf).

Ob den Abgeordneten nach einem NPD-Parteiverbot ihr persönliches Mandat entzogen werden könnte, ist allerdings noch unklar: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der Volksvertreter zumindest die Gelegenheit bekommen, seine Distanz zu den verfassungsfeindlichen Elementen der Partei nachzuweisen.

Mehr Distanz zur Parteienpolitik?

Auf Distanz zur Mitgliedschaft in den etablierten politischen Parteien scheinen ohnehin immer mehr Menschen in Schleswig-Holstein zu gehen. Addiert man die Mitgliedszahlen der Parteien mit den Chancen auf den Landtagseinzug 2017, liegt dieser Anteil an der Gesamtbevölkerung aktuell unter zwei Prozent. Heißt: Einer Partei ordnet sich unmittelbar nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung zu. Ein Wert, der vor wenigen Jahrzehnten noch nicht möglich erschien. 

Doch entscheiden sich auch bei Wahlen immer weniger Menschen für politische Teilhabe? Der lange Zeit eindeutige Trend sinkender Wahlbeteiligung zumindest muss für den Norden auf den Prüfstand gestellt werden. Zur Europawahl 2014 in Schleswig-Holstein war die Wahlbeteiligung gestiegen. 43,3 Prozent der Berechtigten gaben im Vergleich zu 36,8 Prozent im Jahr 2009 ihre Stimme ab.

Parteien in Schleswig-Holstein
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Ein Artikel von
Niklas Wieczorek
Lokalredaktion Kiel/SH

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