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Sorgen im Landeshaus

Passkontrollen in Dänemark Sorgen im Landeshaus

Domino-Effekt in Skandinavien: Nach Schweden hat nun auch Dänemark wieder Grenzkontrollen eingeführt, um den Zuzug von Flüchtlingen zu beschränken. Im Landeshaus Kiel äußerten Vertreter aller Parteien erhebliche Kritik.

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In den Autos an der dänischen Grenze Krusau wurden die Insassen kontrolliert.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Seit Montag überprüfen rund 200 Polizisten Pässe sowohl an der Grenze in Südjütland als auch auf den Fährverbindungen von Puttgarden nach Rödby und von Rostock nach Gedser. Sein Land sehe sich dazu durch die schwedischen Kontrollen gezwungen, sagte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Die Maßnahmen sollen zunächst nur stichprobenartig greifen und seien aus Rücksicht auf die rechtlich garantierte Freizügigkeit in Europa bis zum 14. Januar befristet.

Das sind die Bilder von den Grenzkontrollen.

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„Dies kann das gute Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion beeinträchtigen und insbesondere Pendler belasten“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Gleichwohl bezeichnete er es als Lichtblick, dass sich die dänische Regierung auf Stichproben beschränke. „Auch der Verzicht auf Kontrollen durch Bahnpersonal und Busfahrer ist gut.“ Die Grünen urteilten härter. „Es ist die Vorstufe für weitere Maßnahmen, die in den nächsten Wochen auf uns zukommen können“, sagte der Abgeordnete Rasmus Andresen.

Spoorendonk fordert abgestimmte europäische Politik

Ekkehard Klug (FDP) befürchtete, dass die „Abschottungspolitik innerhalb Europas“ weitere Kreise ziehen könnte. Astrid Damerow (CDU) mahnte die Landesregierung, sich für eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen einzusetzen. Birte Pauls (SPD) forderte eine Flüchtlingspolitik ohne „nationale Egoismen“. Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) betonte, dass innereuropäische Grenzkontrollen keine abgestimmte europäische Politik ersetzen könnten. „Diese aber brauchen wir, damit die Reisefreiheit im Schengen-Raum überhaupt weiterhin bestehen kann.“

Das sieht man in Berlin ähnlich. Die Flüchtlingskrise könne nur gesamteuropäisch gelöst werden, sagte Steffen Seibert, Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Entscheidend sei ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen äußerte sich besorgt.

"Jedermannsrecht der Handlungsfreiheit"

Dänemark übergibt Menschen, die über keinen maschinenlesbaren Ausweis verfügen und an der Grenze abgewiesen werden, normalerweise an die deutschen Kollegen. Diese überprüfen laut Matthias Menge, Sprecher der Bundespolizei, Identität, Aufenthaltsstatus und Reisegrund: „In jedem Fall wird die Person registriert.“

Grundsätzlich gelte in Deutschland aber das „Jedermannsrecht der Handlungsfreiheit“, betonte Patrick Tiede, Sprecher im Innenministerium. „Die zurückgekehrten Flüchtlinge genießen mit der Bewegungsfreiheit die freie Wahl ihres Aufenthaltsortes. Sie können nicht gezwungen werden, unmittelbar in Deutschland Asyl zu begehren.“ Allerdings lege man ihnen diesen Schritt nahe und biete eine Unterkunft in Erstaufnahmen an.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Grenze zu Deutschland
Foto: Dänemark führt seit Montag wieder Passkontrollen am Grenzübergang zu Deutschland durch.

Dänemark hat seine Warnung wahr gemacht: Seit Montag kontrollieren Polizisten vorübergehend Pässe an der deutsch-dänischen Grenze. Ziel ist es, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. So weit wie Schweden geht das Land aber nicht.

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