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Ein Pirat kämpft ums Prinzip

Patrick Breyer Ein Pirat kämpft ums Prinzip

Im Kampf gegen einen Ordnungsruf hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer einen Achtungserfolg errungen. Das Landesverfassungsgericht bestätigte, dass es die Klage des Piraten vermutlich am 21. April und damit noch vor der Landtagswahl behandeln will.

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Wurde vor der Wahl des Vize-Präsidenten des Landesrechnungshof im Landtag zur Ordnung gerufen: Patrick Breyer (Piraten).

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Schleswig. „Ich werde mich selbst vertreten, wenn das rechtlich möglich ist“, sagte Breyer.

Streitpunkt in Schleswig ist ein ungewöhnlicher Auftritt des Piraten im Dezember im Landtag. Breyer hatte vor der Wahl des Vize-Präsidenten des Landesrechnungshof das Wort erhalten, um das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion zu begründen. Breyer kritisierte aber auch das von CDU und SPD geschnürte „Personalpaket“ und nährte Zweifel an der Qualifikation des Kandidaten, der auf der Tribüne saß.

 Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) ließ den Piraten ausreden, erteilte ihm aber auch mit Hinweis auf eine vorab verbreitete Presseerklärung den folgenlosen Ordnungsruf. Breyers Einspruch wurde im Januar vom Landtag mit Stimmen der fünf anderen Fraktionen abgelehnt. Grundlage war ein Gutachten der Landtagsjuristen. Demnach hat Breyer den zulässigen Redespielraum überschritten.

 Schlie ist für den Showdown in Schleswig gerüstet. Dem Vernehmen nach möchte er den Kieler Rechtsprofessor Florian Becker als Prozessvertreter anheuern. Rückendeckung bekam er von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW.

 „Es geht mir ums Prinzip“, betonte Breyer. „Es muss erlaubt sein, im Parlament Postengeschacher zu kritisieren.“ Die Piraten haben inzwischen nachgelegt und fordern in einem Gesetzentwurf unter anderem, Top-Jobs beim Rechnungshof künftig öffentlich auszuschreiben.

 In der nächsten Woche will der Landtag das nächste Personalpaket verabschieden und das Verfassungsgericht neu besetzen. Diese Wahl könnte ein Grund für den frühen Verhandlungstermin im Fall Breyer sein. Das Gericht möchte offenbar noch in alter Besetzung entscheiden, also vor Amtsantritt der neuen Richter Ende April. Bei Breyer, der sich als Freiheitskämpfer sieht, dürfte sich die Nervosität in engen Grenzen halten. Der Datenschutzaktivist kämpft derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung und vor dem EU-Gerichtshof dafür, dass Schriftsätze in EU-Gerichtsverfahren nicht mehr als Geheimsache behandelt werden.

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