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CDU legt ihre neue Marschroute fest

Personalwechsel an der Spitze CDU legt ihre neue Marschroute fest

Die Nord-CDU muss über ihre gesamte Liste zur Landtagswahl ein zweites Mal abstimmen. Zu diesem Ergebnis kommen die parteiinternen Juristen nach intensiver Prüfung.

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Hat dieser Tage viel Redebedarf: Der designierte Spitzenkandidat der Union, Daniel Günther, telefonierte vor der Sitzung.

Quelle: dpa

Kiel. Am Dienstagabend tagte in der Zentrale am Kieler Sophienblatt erst der geschäftsführende, dann der erweiterte Landesvorstand, um sich nach dem überraschenden Rücktritt des Parteichefs und Spitzenkandidaten Ingbert Liebing Ende vergangener Woche auf eine gemeinsame Marschroute zu einigen. Für die Wiederholung des Listenparteitags peilt man den 4. Februar an.

 Nach Einschätzung des Fraktionschefs und designierten neuen Parteivorsitzenden, Daniel Günther, hätte der reguläre Parteitag am 19. November aufgrund einzuhaltender Fristen für eine Neuwahl problematisch werden können. Selbst wenn die Briefe an die Mitglieder und Delegierten noch in den nächsten Tagen verschickt worden wären, hätte niemand garantieren können, dass die Post bei den Empfängern noch rechtzeitig am Sonnabend und damit zwei Wochen vor der Veranstaltung im Kasten landet. Man strebe eine rechtssichere Lösung an und wolle keine Klagemöglichkeit eröffnen.

 Die Union wählt deshalb am 19. November in Neumünster nur den Landeschef und verbindet damit automatisch die Option auf eine Spitzenkandidatur. Im Übrigen geht es wie geplant um das Wahlprogramm. „Die SPD macht es mit Torsten Albig eine Woche später genauso“, so Günther. Er gehe davon aus, dass man Anfang Februar lediglich die beiden ersten Plätze tauscht: Nummer 1 wäre dann Günther, Nummer 2 Liebing, während alle folgenden Positionen unverändert blieben. Nur der neue Spitzenmann Günther soll sich dem Votum stellen. Über die gesamte restliche Liste inklusive Liebing würde en bloc abgestimmt. Liebing und Günther hatten sich zuvor über dieses Vorgehen verständigt. „Wir hätten die Partei-Entscheidung gern schneller herbeigeführt“, sagte Günther. „Aber Rechtssicherheit geht vor.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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