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Breyer sieht Engagement skeptisch

Initiative für höhere Wahlbeteiligung Breyer sieht Engagement skeptisch

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer sieht die Initiative von vier Fraktionen für mehr Wahlbeteiligung skeptisch. „Das Rezept von CDU und rot-grün-blau, noch mehr Wahlinformationen und Wahlwerbung verbreiten zu wollen, wird das Ziel einer höheren Wahlbeteiligung verfehlen“, sagte Breyer am Montag.

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Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer sieht die Initiative von vier Fraktionen für mehr Wahlbeteiligung skeptisch.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Denn die Initiative gehe an den Motiven der Nichtwähler vorbei: „Die Menschen sind doch gerade frustriert darüber, dass sich die Politik nur vor Wahlen für sie zu interessieren scheint und ansonsten nicht.“. Die Piraten-Fraktion wolle daher, dass eine Enquete-Kommission unter Einbindung externer Experten und der Öffentlichkeit untersucht, wie die Bürger auch zwischen den Wahlen stärker eingebunden werden und zu Wort kommen können. Ein entsprechender Antrag sei gestellt worden.

CDU, SPD, Grüne und der SSW haben ein gemeinsames Papier aufgesetzt, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin setzen sie sich unter anderem für Wahlunterlagen in leicht verständlicher Sprache ein. Auch das Design von Wahlbenachrichtigungen soll verständlicher werden. Gelockert werden sollen die Regelungen über Einschränkungen in der heißen Wahlkampfphase. Die Landesregierung soll Schulen ermuntern, Politik im Unterricht zu thematisieren und „Mandatsträger - parteiübergreifend auch innerhalb der sechs Wochen vor einer Wahl - an die Schulen einzuladen“, heißt es in dem Papier.

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Landespolitik

Mit einer Reihe praktischer Schritte wollen CDU, SPD, Grüne und der SSW für eine höhere Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein sorgen. In einem gemeinsamen Papier setzen sie sich unter anderem für Wahlunterlagen in leicht verständlicher Sprache ein.

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