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Pirat fordert bessere Vorkehrungen gegen Datenmissbrauch

Datenschutz Pirat fordert bessere Vorkehrungen gegen Datenmissbrauch

Wegen Missbrauchs dienstlicher Daten zu privaten Zwecken sind in Schleswig-Holstein von 2012 bis 2014 insgesamt 16 Verfahren gegen Landesbeamte eingeleitet worden.

Kiel. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer hervor. Demnach waren es 2012 fünf Verfahren, 2013 vier und 2014 sieben Verfahren.

"Das Dunkelfeld dürfte sehr groß sein, weil keine systematischen Kontrollen von Datenabfragen erfolgen, sondern nur auf Hinweise reagiert wird", kommentierte Breyer am Dienstag. "Wir bräuchten Stichprobenkontrollen." Bis heute sei nicht sichergestellt, dass die Ausspionierten überhaupt von dem Vorfall erfahren, monierte der Politiker. So könnten sie keinen Schadenersatz geltend machen.

Das Argument, Datenmissbrauch sei keine "erhebliche Beeinträchtigung der Rechte", sei absurd. Dass die Suche von Informationen über eine Person "kein Eingriff" sein solle, mache ihn fassungslos.

dpa

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