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Piraten ergriffen am häufigsten Initiative

Landtag Piraten ergriffen am häufigsten Initiative

Mit 38 Initiativen pro Abgeordnetem sind die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag in diesem Jahr die aktivsten Parlamentarier gewesen. Die sechs Piratinnen und Piraten stellten insgesamt 229 Anfragen, Anträge oder brachten Gesetzentwürfe ein, wie aus dem Informationssystem des Landtags hervorgeht.

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„Wir Piraten sind im Landtag Schrittmacher und Kontrolleure der Regierung zugleich, deshalb die vielen Initiativen“, sagte der Abgeordnete Patrick Breyer am Dienstag.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel.   Es ist im Landtag wie draußen im Leben: Es gibt die großen Tiere, die manchmal ein bisschen viel Wind um ihre Person machen und den anderen vorgeben, wie der Hase zu laufen hat. Dann gibt es die unauffälligen Mitläufer, die sich im Schatten ausruhen. Und es gibt die fleißigen Arbeiter, die viel zu selten im Rampenlicht stehen. Und um drei von den Letztgenannten geht es hier: Nach Angaben der Landtagsverwaltung haben der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer (326 Initiativen seit 2012), der Piraten-Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt (210) und die CDU-Angeordnete Heike Franzen (181) in der laufenden Legislaturperiode die meisten Anfragen, Anträge oder Gesetzentwürfe eingebracht.

Piraten bezeichnen sich als sachbezogen

„Wir Piraten sind Schrittmacher und Kontrolleure der Regierung“, reagierte Patrick Breyer auf die Nachricht. Von der Piratenfraktion waren 2015 insgesamt 229 Initiativen ausgegangen. Aufgrund dieses Doppelverständnisses, weder in die Totalopposition zu gehen noch ein Anhängsel der Regierungskoalition zu sein, gehe man in erster Linie sachbezogen an die Arbeit. Der ewige Machtkampf führe in der Bevölkerung nur zu Politikverdrossenheit. Breyer wies darauf hin, dass er reine Symbolanträge für sinnlos halte. Mit seinen parlamentarischen Anfragen habe er in diesem Jahr zum Beispiel herausgefunden, „dass die Landesregierung Tausende von Regierungsinformationen aus dem Netz gelöscht“ habe, „dass ihr ’Spendenportal’ nur einen Bruchteil seiner Kosten an Spenden einbringt und dass 80 Prozent der Windkraftanlagen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit genehmigt werden“.

Die CDU-Abgeordnete Franzen reagierte auf das aktuelle Ranking amüsiert. „Ich freue mich, dass ich auch in diesem Jahr wieder auf dem Treppchen stehe“, sagte sie – „auch wenn ich selber nicht auf die Idee käme, solche Strichlisten zu führen.“ Die vielschichtige Arbeit der Abgeordneten sollte nach ihrer Ansicht jedoch nicht auf die Zahl der von ihnen initiierten Vorgänge reduziert werden. „Mir als Abgeordnete sind viele von dieser Statistik nicht erfasste Gespräche, Begegnungen, Ortstermine und Beratungen mit Kollegen mindestens ebenso wichtig.“

CDU ist stärkste Oppositionsfraktion

Die CDU, mit 22 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag, brachte in diesem Jahr nach der absoluten Zahl die meisten Anträge ein – insgesamt 397 und damit pro Abgeordnetem 18 Initiativen. Die FDP (213) kam pro Parlamentarier auf 34 Initiativen, das bedeutet Platz zwei. Die Fraktionen der Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW waren 100 Mal initiativ – statistisch jeder der 35 Abgeordneten nur drei Mal.

2Die CDU brachte pro Abgeordnetem 18 Initiativen ein, die FDP 34. Bei SPD, Grünen und SSW waren es gerade mal drei.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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