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Piraten-Antrag zur Schuldenbremse setzt Regierung unter Druck

Finanzen Piraten-Antrag zur Schuldenbremse setzt Regierung unter Druck

Mit einem Antrag zum strikten Festhalten an der Schuldenbremse wollen die Piraten im Kieler Landtag die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW zwingen, finanzpolitisch Farbe zu bekennen.

Kiel. Die Piraten wenden sich gegen jede Aufweichung der Schuldenbremse, insbesondere eine Änderung nach Konjunkturlage, wie die Fraktion am Freitag mitteilte. Konjunkturbedingte Mehreinnahmen müssten zur Tilgung der früher aufgenommenen Schulden dienen. Die Zinslast Schleswig-Holsteins solle nicht über den bisher geltenden Rahmen erhöht werden.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatten am Donnerstag eine Abkehr vom strikten Sparkurs unter bestimmten Voraussetzungen als unvermeidlich angekündigt. Sollte der Bund die Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsfinanzierung nicht spürbar unterstützen, müsse die Koalition nach anderen Wegen suchen. "Dazu kann es notwendig und sinnvoll sein, einen Teil der hohen Steuereinnahmen nicht zur Senkung der Neuverschuldung, sondern zur Finanzierung der Flüchtlingsversorgung einzusetzen", hatte Heinold erklärt. CDU und FDP haben den möglichen Kursschwenk scharf kritisiert.

dpa

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