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Piraten fordern Entschädigung für Opfer im Fall Friesenhof

Soziales Piraten fordern Entschädigung für Opfer im Fall Friesenhof

Der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer hat sich für eine freiwillige Entschädigung von Opfern im Fall Friesenhof durch das Land ausgesprochen.

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Der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer.

Quelle: Axel Heimken/Archiv

Kiel. "Nach allem, was wir wissen, hat das Land beim Schutz der Jugendlichen vor erniedrigender Behandlung versagt", sagte Breyer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb dürfen sie als Opfer menschenunwürdiger Behandlung nicht auf den jahrelangen Rechtsweg mit offenem Ausgang verwiesen werden." Wenn der Betreiber - wie der Friesenhof - insolvent sei, gebe es für Opfer möglicherweise gar kein Geld.

Die Landesregierung plant keine freiwilligen Zahlungen. In einer Antwort des zuständigen Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage heißt es dazu: "Über etwaige Entschädigungs- oder Schadenersatzzahlungen entscheiden die zuständigen Behörden und Gerichte im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Verfahren."

Zwei Friesenhof-Heime für Mädchen mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit waren Anfang Juni geschlossen worden, weil Fachpersonal fehlte und es Berichte über erniedrigende pädagogische Methoden gab. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten machen sich für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Fall stark. Damit wird sich der Landtag voraussichtlich in seiner Septembersitzung befassen.

dpa

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