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Piraten fordern mehr Mitspracherechte bei Großprojekten

Landtag Piraten fordern mehr Mitspracherechte bei Großprojekten

Die Piraten im Kieler Landtag wollen Bürger bei Großprojekten schon bei der Bedarfsplanung mit an den Tisch holen. Dazu reichte die Fraktion am Mittwoch einen Antrag ein, wie der Abgeordnete Patrick Breyer am Mittwoch mitteilte.

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Mehr Mitsprache bei Großprojekten: Elbphilharmonie.

Quelle: Markus Scholz/Archiv

Kiel. Vorhaben wie der Fehmarnbelt-Tunnel, die A20 oder die Elbphilharmonie führten seit Jahren zu Protesten, sagte Breyer der Deutschen Presse-Agentur. Zeitplan und Kostenrahmen würden immer wieder gesprengt. Deshalb müsse die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer werden.

Künftig sollen sich Bürger im Internet über geplante Projekte in ihrem Umfeld informieren können, sagte Breyer. "Die Akten des Landtags, der Ministerien, der Gerichte und des Landesrechnungshofs sollen im Grundsatz für Bürger einsehbar werden." Hintergrund sind Regierungspläne, die Genehmigung von Großprojekten neu zu regeln. "Die Landesregierung will Planungen noch schneller und von den betroffenen Bürgern möglichst ungestört durchziehen", sagte Breyer. Dies werde von vielen Verbänden kritisiert. Die Regierung habe aus dem A20-Desaster offensichtlich nichts gelernt. "Die richtige Antwort auf Planungsfehler und Verzögerungen ist nicht, diejenigen auszuschalten, die diese Fehler aufzeigen und feststellen." Es müsse vielmehr darum gehen, Fehler zu vermeiden und Einwände auszuräumen.

dpa

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