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Piraten kritisieren wachsende Überwachung von Handynutzern

Datenschutz Piraten kritisieren wachsende Überwachung von Handynutzern

Die Überwachung von Handynutzern mit Hilfe der sogenannten Funkzellenabfrage in Schleswig-Holstein hat weiter zugenommen. Die Zahl der Fälle stieg im vergangenen Jahr auf 569, nachdem es 2013 noch 441 waren und im Jahr davor 256. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hervor.

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Piraten üben Kritik an der Überwachung von Handynutzern.

Quelle: P. Kneffel/Archiv

Kiel. "Schätzungsweise schon vier Millionen unverdächtige Menschen geraten in Schleswig-Holstein jährlich ins Visier der Polizei - allein aufgrund ihres Aufenthaltsorts", rechnete Breyer am Freitag aus der Zahl der Abfragen hoch. "Der steile Anstieg ist nicht zu rechtfertigen, wenn man sich die etwa gleichbleibende Zahl von Straftaten ansieht." Es sei unverhältnismäßig, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Menschen im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen, sagte Breyer.

Wer zur falschen Zeit am falschen Ort war, könne aufgrund einer Funkzellenabfrage leicht zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden. "Wir Piraten fordern deshalb eine Abschaffung dieser Maßnahme oder zumindest ihre Beschränkung auf schwerste Straftaten." Alle Betroffenen müssten per SMS benachrichtigt und Daten Unverdächtiger sofort gelöscht werden anstatt sie jahrelang aufzubewahren.

dpa

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