7 ° / 1 ° Regenschauer

Navigation:
Politik soll Streit um Kita-Kosten lösen

Landesverfassungsgericht Schleswig Politik soll Streit um Kita-Kosten lösen

Kommunen und das Land Schleswig-Holstein wollen versuchen, den Streit um die Betreuungskosten für Kinder unter drei Jahren außergerichtlich zu lösen. Darauf verständigten sie sich am Freitag vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig.

Voriger Artikel
China fordert von Iran Flexibilität im Atomstreit
Nächster Artikel
Harms neuer Vorsitzender des SSW im Kieler Landtag

Streit um Betreuungskosten - Einigung möglich?

Quelle: dpa

Schleswig. Stellvertretend für alle Kommunen im Land waren Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg vor das Gericht gezogen. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie erreichen, dass das Land ihnen die Mehrkosten für die Kleinkinderbetreuung ausgleicht.

Nun sollen die Beteiligten bis Ende Januar 2013 dem höchsten Gericht signalisieren, ob eine Einigung möglich ist. Ist das nicht der Fall, sind die Schleswiger Richter wieder am Zug. "Es ist eher eine Frage, die die Politik lösen muss", sagte Gerichtspräsident Bernhard Flor. Dabei könnte der Regierungswechsel in Schleswig-Holstein nächste Woche eine Einigung begünstigen. SPD, Grüne und SSW hatten sich darauf verständigt, sich an den Betriebskosten für die Krippenkinderbetreuung zu beteiligen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Betreuungskosten werden neu verhandelt

Im Streit um die Betreuungskosten für Kinder unter drei Jahren hat am Freitag vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung begonnen.

mehr