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Politiker fordern Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge

Union Politiker fordern Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge

Harsche Vorwürfe aus der Union an die Regierung in Kiel: In Schleswig-Holstein werde ein Bundesprogramm für Kommunen missbraucht, sagt CDU-Landeschef Liebing. Er dringt mit den Kommunalpolitikern von CDU und CSU auf Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge.

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Ingbert Liebing warf der Regierung in Kiel vor, sie missbrauche ein Bundesprogramm zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen.

Quelle: Markus Scholz/dpa (Archiv)

Kiel. Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU im Bundestag und in den Landtagen verlangen Wohnsitzzuweisungen für Flüchtlinge. Solche Auflagen seien eine zwingende Voraussetzung für das Gelingen von Integration, sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitiker der Union im Bundestag, der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, am Mittwoch in Kiel. Die Landesregierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gehöre zu denen, die sich zur Umsetzung einer Wohnsitzauflage noch nicht erklärt hätten.

Nach einer mehrtägigen Sitzung an der Förde erklärten die Kommunalpolitiker der Union, mit Wohnsitzauflagen erhielten alle Beteiligten eine bessere Planungsgrundlage. So müssten ländliche Gemeinden bisher ihre Integrationsbemühungen abbrechen, wenn Flüchtlinge in Städte umziehen. Die Auflage müsse rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres greifen und nicht, wie es manche Innenminister anstrebten, erst nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes.

Ingbert Liebing warf der Regierung in Kiel vor, sie missbrauche ein Bundesprogramm zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen. Die rund 100 Millionen Euro, die aus dem 3,5 Milliarden-Euro-Programm in den Norden fließen, dürften hier nicht zur Krankenhaussanierung oder für eine bessere Breitbandversorgung genutzt werden, kritisierte er. Das Geld sei nur zur energetischen Gebäudesanierung an Kinderbetreuungseinrichtungen bestimmt. Dies sei ein krasser Fehler, sagte Liebing.

Die Landesregierung fördere massiv am Bedarf vorbei, rügte die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen. „Auch für unsere Schulen ist eine Breitbandversorgung wichtiger als Dämmplatten. Und die Kommunen brauchen sanierte Krankenhäuser dringender als Pelletheizungen in Schulwohnheimen.“ Nicolaisen forderte, im Norden müssten weit mehr als nur 48 Kommunen als finanzschwach eingestuft und entsprechend unterstützt werden.

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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