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Weniger Flüchtlinge, überflüssiger Wohnraum

Politischer Streit Weniger Flüchtlinge, überflüssiger Wohnraum

Ob auf Landesebene oder kommunaler Ebene: Der Rückgang der Flüchtlingszahlen sorgt zurzeit für Leerstände und Überkapazitäten. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind aktuell gerade einmal 5470 von 12360 Plätzen belegt.

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Aus den Erstaufnahmen, wie hier in Neumünster, fordern die Kommenen mehr Flüchtlinge vom Land zugewiesen zu bekommen.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Rendsburg. Dennoch werden in Kürze zwei weitere Erstaufnahmen in Kiel und Rendsburg eröffnet. Denn im Innenministerium geht man davon aus, dass zumindest im ersten Halbjahr 2016 die Flüchtlingszahlen wieder deutlich steigen. Ein Grund dafür sei neben dem Frühling die Diskussion um den Familiennachzug, sagt Norbert Scharbach, Integrationsbevollmächtigter des Landes. Es gebe deutliche Signale, dass sich gerade viele Frauen und Kinder trotz der Lebensgefahr auf Boote gen Griechenland begeben, aus Angst, dass bald kein Nachzug mehr möglich ist. Deshalb sei trotz aktueller Überkapazitäten die Ausweitung notwendig.

Die Gemeinden zweifeln

So manche Gemeinde oder Stadt zweifelt aber, ob man noch mehr Wohnraum schaffen soll. Die Stadt Rendsburg hat derzeit zehn Wohnungen für 40 bis 50 Flüchtlinge angemietet, die im Moment nicht benötigt werden. Das, sagt Bürgermeister Pierre Gilgenast, koste monatlich 9000 Euro. „Diese Größenordnung ist noch beherrschbar. Vom Grundsatz her ist es aber natürlich ärgerlich.“ Denn bis Ende März rechne er nicht mehr mit weiteren Flüchtlingen.

Mit Vorhaltekosten von über 20000 Euro rechnet Andreas Betz, Amtsdirektor der Region Hüttener Berge für das erste Quartal dieses Jahres. Denn in drei Gemeinden stünden zurzeit Wohnungen für insgesamt rund 30 Flüchtlinge leer. Außerdem warten in Borgstedt und Ascheffel 18 Mobilheime – sechs vom Amt erworben und zwölf angemietet – auf ihre Aufstellung. Er habe jetzt glücklicherweise den Beginn des Vertrags mit dem verantwortlichen Investor auf April verschieben können. Betz findet es misslich, dass das Land jetzt die Flüchtlingsströme nicht genügend weiterleite: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.”

Land soll mehr weiterleiten

Unterstützung kommt von Kreisverwaltungsdirektor Carsten Ludwig. In der vergangenen Woche habe das Landesamt dem Kreis Rendsburg-Eckernförde 20 Flüchtlinge zugewiesen, für diese Woche erwarte er ebenso viele. Im Februar 2015 seien es aber 137 Flüchtlinge gewesen. Ludwig fordert: Das Land müsse mehr Flüchtlinge aus den Erstaufnahmen in Kreise und Städte schicken.

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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