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Hat das Land Schleuser toleriert?

Aufenthaltsrecht Hat das Land Schleuser toleriert?

Gegen illegal nach Deutschland geflohene Syrer und Iraker ergreift die Polizei im Norden keine Maßnahmen – und auch deren Schleusung in Deutschland hält sie für nicht strafbar. Die Opposition spricht von einem Skandal, die Regierung von „Sturm im Wasserglas“.

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Tausende Flüchtlinge reisten in den vergangenen Monaten über den Kieler Stena Teminal nach Göteborg. Folgt man der Argumentation der Polizei, dann haben weder sie noch ihre Helfer, die sie mit Tickets unterstützten, sich strafbar gemacht.

Quelle: Frank Peter (Archivbild)

Kiel. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach Freitagmittag um 12 Uhr von einer Aushebelung der Gewaltententeilung und einem handfesten Skandal, sein CDU-Kollege Daniel Günther eine halbe Stunde später davon, dass die Regierung Schleswig-Holstein zum Schleuserparadies gemacht habe. Auf Antrag der Liberalen eilte um 14 Uhr der Innenausschuss zur Sondersitzung zusammen: Ist die Anweisung an die Polizei verfassungskonform, gegenüber syrischen und irakischen Flüchtlingen sowie deren humanitären Helfern auf eine Strafverfolgung zu verzichten? Auf der Anklagebank: Innenminister Stefan Studt (SPD) und Joachim Gutt, leitender Polizeidirektor.

Helfer haben nichts zu befürchten

Gutt hatte am 23. Dezember im Rahmenbefehl Nr. 5 den Kollegen verbindliche Standards an die Hand gegeben. Die „durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland ,eingeladenen’ Flüchtlinge“ aus Syrien und dem Irak „machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind“, hieß es darin. Weder seien polizeiliche Maßnahmen zu ergreifen, noch Strafanzeigen zu fertigen. Darüber hinaus entlastete Gutt die Helfer: Gegenüber den Flüchtlingen „geleistete humanitäre Hilfen gleich welcher Art (Nahrung, Kleidung, Pflege, Krankenbehandlung, Betreuung, Beförderung, Fahrpreisübernahme usw.) begründen (...) schon wegen deren berechtigten Aufenthaltes keinen Anfangsverdacht auf Beihilfe oder Schleuserkriminalität.“

Gutt bezog sich auf auf eine Einschätzung des damaligen Generalstaatsanwalts Wolfgang Müller-Gabriel. Dieser hatte eine flächendeckende, undifferenzierte Einleitung von Ermittlungsverfahren namentlich gegen syrische Flüchtlinge „nicht für zwingend geboten“ erklärt. Sie könnten „offensichtliche Verfolgungsgründe“ vorweisen, zum Beispiel Drangsalierung durch das Assad-Regime, IS-Terror und Bürgerkrieg. Und das Verhalten der deutschen Behörden lege die „Annahme einer aktiven Duldung“ nahe.

Unterschied zwischen Kiel und Mittelmeer

„Natürlich haben wir das nachträglich mitgetragen“, sagte Innenminister Studt. Die Exekutive setze um, was der Generalstaatsanwalt vorgibt. Auch wenn die einzelnen Bundesländer in dieser Frage nicht einheitlich agierten und die Bundespolizei eine andere Rechtsauffassung vertrete, sei Schleswig-Holsteins Linie in Berlin bekannt. Studt betonte, dass man zwischen organisierten Schleusern im Mittelmeerraum und Flüchtlingsnetzwerken in Kiel und Lübeck deutlich differenziere.

Statt Kubicki war der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer Heiner Garg im Ausschuss. „Fakt ist: In Schleswig-Holstein werden Straftatbestände nicht verfolgt, die von der Bundespolizei und anderen Landespolizeien verfolgt werden“, teilte er später mit. Studt habe sich hinter den Aussagen des Generalstaatsanwalts verschanzt. Bei SPD, Grünen und SSW herrschte dagegen Kopfschütteln. „Wo waren Sie in den vergangenen viereinhalb Monaten, liebe FDP?“, fragte Simone Lange (SPD). „Was Sie als politischen Skandal hochspielen, war jedem lange bekannt.“ Die Fraktion versuche, große Gruppen an Flüchtlingen zu kriminalisieren – und Helfer wie Beamte gleich mit. Lars Harms (SSW) rief der CDU zu, sie müsste ihre Kanzlerin vor den Kadi zerren, die nach Unionslogik „Königin der Schleuser“ sei. „Ich will das nicht.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Ja, man darf beherzt darüber sprechen, ob es in Ordnung ist, wenn für Menschen aus Syrien und dem Irak rechtsstaatliche Maßstäbe von einem Tag auf den anderen außer Kraft gesetzt werden. FDP und CDU tun aber gerade so, als wäre der Kurs von Polizei und Justiz aus heiterem Himmel gekommen.

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