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Hat das Land Schleuser toleriert?

Aufenthaltsrecht Hat das Land Schleuser toleriert?

Gegen illegal nach Deutschland geflohene Syrer und Iraker ergreift die Polizei im Norden keine Maßnahmen – und auch deren Schleusung in Deutschland hält sie für nicht strafbar. Die Opposition spricht von einem Skandal, die Regierung von „Sturm im Wasserglas“.

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Tausende Flüchtlinge reisten in den vergangenen Monaten über den Kieler Stena Teminal nach Göteborg. Folgt man der Argumentation der Polizei, dann haben weder sie noch ihre Helfer, die sie mit Tickets unterstützten, sich strafbar gemacht.

Quelle: Frank Peter (Archivbild)

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Ja, man darf beherzt darüber sprechen, ob es in Ordnung ist, wenn für Menschen aus Syrien und dem Irak rechtsstaatliche Maßstäbe von einem Tag auf den anderen außer Kraft gesetzt werden. FDP und CDU tun aber gerade so, als wäre der Kurs von Polizei und Justiz aus heiterem Himmel gekommen.

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